Eine ereignisreiche Woche brachte das fast schon abgeschriebene Thema der Generalüberwachung unerwartet wieder neu auf den Tisch.Während das Abhören der Massen weder die Masse noch die Regierung in Wallung brachte ist das singuläre Ereignis des Abhörens der Kanzlerin auf einmal Grund genug, alle Politiker in Aufregung zu versetzen. Auch wenn noch unklar ist, ob der gemeine Politiker sich nun langsam auch als "Bürger" und damit potentiell bedrohte Entität betrachtet, herrscht auf einmal rege Betriebssamkeit inklusive festprogrammierter Forderungsreaktionen. Wir fegen die Aufregung zusammen und schauen, was eigentlich passiert ist und welche Auswirkungen die Diskussion haben könnte.
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Logbuch:Netzpolitik Folgen
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
Folgen von Logbuch:Netzpolitik
547 Folgen
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Folge vom 31.10.2013LNP083 500 Millionen Kommunikationen
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Folge vom 23.10.2013LNP082 KoalitionspflaumeNachdem nach langer Anlaufzeit die Zeit für Entscheidungen rund um die EU-Datenschutzreform gekommen zu sein scheint, baten wir erneut Benjamin Bergemann zu uns, der ausführlich über den aktuellen Stand des Vorhabens und die in dieser Woche stattgefundene erste Abstimmung berichtet. Des weiteren schütteln wir noch ein wenig den Kopf über weitere NSA-Enthüllungen und den Turbo den nun andere Staaten einschalten, um es Amerika gleichzutun.
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Folge vom 12.10.2013LNP081 Top Silkroader! Gerne wieder!Die Metaebene beendet die Herbstferien und wir nehmen uns wieder der Nachrichtenlage an. Viel juristisches ist dieses Mal dabei: wir greifen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Haftung für anonyme Nutzerkommentare auf und eine Entscheidung eines Gerichts in Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit der Nutzung von Facebook. Außerdem wird beim EGMRgegen den GCHQ Klage eingereicht. Im unserer Rundschau zu Geheimdiensten stellen wir fest, dass die NSA mit Tor wohl noch seine liebe Müh hat und dass die Aktivitäten des BND bei deutschen Providern nach wie vor Rätsel aufgibt.
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Folge vom 28.09.2013LNP080 Digitaler KlimawandelDie Bundestagswahl ist vorbei und es ist Zeit, Wunden zu lecken und sich die möglichen langfristigen Konsequenzen zu betrachten, die sich aus dem Ergebnis ergeben. Der konservative Drift gepaart mit der Abstrafung der FDP für ihre Blödheit und dem unerwartet starken Auftreten populistischer Kräfte wie der AfD zeigen die Schwächen unseres Wahlsystems, das die vielgerühmte demokratische Legitimation unserer Machtdelegation in eine prekäre Situation bringt. Neben der Wahl berichten wir noch von dem Touch ID Hack von Starbug und diskutieren die grundsätzlichen Gefahren des Einsatzes biometrischer Erkennungssysteme. Wir schauen ferner voraus auf eine Anhörung der Bundesnetzagentur zum Thema Zwangsrouter und bewerten die frischesten Berichte über geheimdienstliches (Fehl-) Verhalten.