Logbuch:Netzpolitik Folgen

In der heutigen Sendung tragen wir vermutlich ein Dauerthema dieses Podcasts zu Grabe, denn aufgrund eines Deals mit der US-Regierung ist Julian Assange überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden und ist wieder in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Wir blicken zurück auf die Geschehnisse und diskutieren, wie der Fall und Julian Assange in der Öffentlichkeit bewertet werden. Dazu gibt es ganz viel Feedback, ein bisschen was zu Chatkontrolle und der anstehenden Bundesdatenschutzgesetz-Reform und ansonsten werben wir für unsere Veranstaltungen und sonstigen Auslassungen.

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.