Logbuch:Netzpolitik Folgen

Linus setzt mal aus und Tim spricht daher heute mit Matthias Spielkamp über die Arbeit und Themen von AlgorithmWatch, eine 2017 gegründete Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den komplizierten politischen Prozess rund um Algorithmen und Künstliche Intelligenz zu moderieren und aktivistisch zu begleiten, um Grundrechte und Datenschutz auch in einer Zeit zu gewährleisten, in der zunehmend "intelligenten" Softwaresysteme die Aufgabe für Vorauswahl und Entscheidungen überlassen wird.

Nach der ausführlichen Sendung zur Chatkontrolle gehen wir heute vor allem auf die zahlreichen Reaktionen in der politischen Landschaft ein, die das umstrittene Projekt kommentieren. Noch zeichnet sich nicht klar ab, ob sich ausreichender Widerstand formiert oder alles nur heiße Luft ist. Wir erheitern uns kurz für den Ausfall von PoS-Terminals und stellen ein paar Fälle im allgemeinen Cyberwar vor. Außerdem grübeln wir über Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des TrustPID-Systems mit dem sich Deutsche Telekom und Vodafone am Werbemarkt bereichern wollen und runden alles mit ein paar Kurzmeldungen ab.

Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben: die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde. Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.