Logbuch:Netzpolitik Folgen

Linus ist wieder da und wir gehen gleich wieder in die vollen und nehmen auch gleich mehrere sehr aktuelle Themen auf. Viel gibt es von der EU und EuGH zu berichten, anderes entsteht aus Rückblicken und zum Ende kündigen wir noch was tolles an.

Da Linus immer noch viel unterwegs ist gibt es ein drittes Spezial hintereinander. Dieses Mal ist Andre Meister zu Gast und erläutert die Breaking News der letzten Woche: die Veröffentlichung der rechtlichen Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Sachstandsbericht der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Dazu sprechen wir noch über die anstehende Gesetzesnovelle des BND-Gesetzes, die leider auch nicht viel bessere Laune macht.

Was von vielen noch bezweifelt wurde, fand tatsächlich statt: das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat aus der noch schwammigen formulierten Verordnung aus Brüssel eine Vorgabe für die europäischen Telekommunikationsanbieter gestrickt, die die Netzneutralität in der EU auf hohem Maße sichert. Dieser Erfolg ist vor allem dem Druck der netzpolitischen Öffentlichkeit und besonders der Arbeit des AK Vorrat in Österreich zu verdanken, die energisch bis zur letzten Minute Paragraph für Paragraph auf sinnvolle Regelungen gedrungen hat. Wir sprechen mit Thomas Lohninger über seine Bewertung der Entscheidung.