Logbuch:Netzpolitik Folgen

Das war keine gute Woche: wie befürchtet hat das EU-Parlament gegen die Änderungen am vorliegenden Vorschlag zur Regelung der Netzneutralität gestimmt und damit ihrer Umgehung Tür und Tor geöffnet. Wir sprechen mit Thomas Lohninger darüber, wie das zustande kam und welche Optionen jetzt noch bleiben. Die Telekom bringt sich nun auch schon in Stellung und analysieren das merkwürdige Statement von T-Chef Timotheus Höttgens wie er künftig mit Startups "zusammenarbeiten" möchte. Außerdem: der Report von Kurt Graulich zu den vom BND herausgefilterten NSA-Selektoren liegt vor und Springer und Adblock Plus sich immer noch in den Haaren. Einziges positives Highlight: das EU-Parlament findet, man sollte Snowden beschützen. Na immerhin.

Wir blicken in die Zukunft und sehen die Vergangenheit: die Vorratsdatenspeicherung wurde zur Beklagung freigegeben und wir skizzieren einen Zeitplan für die nächsten Schritte. Im NSA-Untersuchungsausschuss war dieses mal der Drohnenkrieg der USA ein Thema und fassen ein wenig zusammen. Außerdem fordern wir alle Hörer auf, sich in den letzten verbliebenen Tagen am Kampf gegen eine Abschaffung der Netzneutralität im EU-Parlament zu beteiligen. Stirnrunzelnd nehmen wir ferner zur Kenntnis wie sich zwei unsympathische Parteien im Werbeblocker-Krieg bekämpfen und wie das Urheberrecht ein weiteres Mal herangezogen wird um diesen Kampf auf dem Rücken der normalen User auszufechten.

Linus ist wieder da und wir müssen leider gleich wieder die Alarmglocken klingeln lassen, denn die neue VDS soll (wie kaum anders zu erwarten war) schnell und noch in dieser Woche durchgepeitscht werden. Wir blicken auf den Nachhall der Anti-TTIP-Demo und erste Reaktionen auf die Intelexit-Kampagne. Der Bundesrechnungshof dokumentiert: der bedauernswerte Zustand des Breitbandausbau wird durch noch bedauernswerteren Zustand des Verkehrsministeriums übertroffen. Zum Schluss ein Blick auf die unterstützenswerte Aktion "Refugees Emancipation" und den Zündfunk Netzkongress, der letzte Woche in München stattfand