Logbuch:Netzpolitik Folgen

Die Testabstimmungen in den Regierungsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung liefen ohne größere Überraschungen ab und es ist weiterhin mit einer breiten Zustimmung zu der umstrittenen neuen Regelegung im Bundestag zu rechnen. Allerdings hat sich das Abstimmungsziel in den September verlagert. Die Zeit wird wohl auch benötigt, denn die PC-Infrastruktur des Bundestags ist durch den Angriff von außen offenbar in unklarem Zustand und muss in der Sommerpause überarbeitet werden. Linus berichtet aus dem Notizbuch eines "Cyberkriegers" wie solche Angriffe üblicherweise ablaufen.

Nach einer ungeplanten Pause setzen wir das Unterhaltungsprogramm für schlechte Nachrichten fort und versuchen so weit möglich das eine oder andere zu reflektieren. Klappt teilweise auch. Was ist passiert? Die neue Vorratsdatenspeicherung (TM) ist ante portas, die G10-Kommission macht auf Rebellen, die USA machen ein Downgrade auf deutsche VDS-Konzepte und die Bundesanwaltschaft macht das, was sie am besten kann: nichts.

Nach viel Vorgeplänkel und unterschwelliger Stimmungsmache geht der neue Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in die erste Runde und präsentiert sich als erster Gesetzentwurf, der einige bekannte und dazu noch ein paar neue Alarmglocken klingeln lässt. Wir wagen einen ersten Blick auf das Papier und registrieren eine ungewöhnliche Häufung von allerlei nebelkerzigen Meldungen und Berichten rund um das Geheimdienst- und Sicherheitsgeschehen. Zum Schluss schütteln wir noch ein wenig den Kopf über die jüngsten Gelüste der Telekomanbieter auf moderne Wegelagerei.