Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wenn ihr auf der Suche nach Ermunterung seid können wir Euch diese Woche kaum helfen. Mit Ausnahme der Abschaffung des Routerzwangs ist die Nachrichtenlage geprägt von der Reaktivierung altbekannter Zombies: Vorratsdatenspeicherung, Crypto Wars und Leistungsschutzrecht werden wieder ausgegraben und selbst die schamlose Selbstverteidigung des BNDs in Form des "Sonderermittlers" Graulich verwandelt sich erstaunlicherweise beim Kontakt mit Sonnenlicht nicht zu Staub.

Das war keine gute Woche: wie befürchtet hat das EU-Parlament gegen die Änderungen am vorliegenden Vorschlag zur Regelung der Netzneutralität gestimmt und damit ihrer Umgehung Tür und Tor geöffnet. Wir sprechen mit Thomas Lohninger darüber, wie das zustande kam und welche Optionen jetzt noch bleiben. Die Telekom bringt sich nun auch schon in Stellung und analysieren das merkwürdige Statement von T-Chef Timotheus Höttgens wie er künftig mit Startups "zusammenarbeiten" möchte. Außerdem: der Report von Kurt Graulich zu den vom BND herausgefilterten NSA-Selektoren liegt vor und Springer und Adblock Plus sich immer noch in den Haaren. Einziges positives Highlight: das EU-Parlament findet, man sollte Snowden beschützen. Na immerhin.

Wir blicken in die Zukunft und sehen die Vergangenheit: die Vorratsdatenspeicherung wurde zur Beklagung freigegeben und wir skizzieren einen Zeitplan für die nächsten Schritte. Im NSA-Untersuchungsausschuss war dieses mal der Drohnenkrieg der USA ein Thema und fassen ein wenig zusammen. Außerdem fordern wir alle Hörer auf, sich in den letzten verbliebenen Tagen am Kampf gegen eine Abschaffung der Netzneutralität im EU-Parlament zu beteiligen. Stirnrunzelnd nehmen wir ferner zur Kenntnis wie sich zwei unsympathische Parteien im Werbeblocker-Krieg bekämpfen und wie das Urheberrecht ein weiteres Mal herangezogen wird um diesen Kampf auf dem Rücken der normalen User auszufechten.