Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wir waren in Hamburg auf dem 31. Chaos Communication Congress und haben auf der Bühne des Sendezentrums eine Live-Show von Logbuch:Netzpolitik abgeliefert, nicht zuletzt, weil sich die seltene Gelegenheit bot, mit Andre Meister und Thomas Lohninger gemeinsam zu senden. Über hundert Zuschauer haben die Sendung vor Ort direkt verfolgt und zur guten Laune vor und auf der Bühne beigetragen. Thematisch hangeln wir uns nicht so sehr durch die Ereignisse der letzten Wochen sondern bringen einen ersten Blick auf die Diskussionen und Vorträge auf dem Congress, den wir sicherlich in der nächsten Folge noch einmal vertiefen werden.

Viele kleine Aufreger versammeln sich zu unserem wöchentlichen netzpolitischen Stelldichein. Die Bundesregierung steht dabei zunächst im Mittelpunkt, da sie sich sowohl im Bereich der Netzneutralität als auch in der Cause Snowden uneinsichtig zeigt. In Großbritannien bescheinigen die Behörden sich ihre Verträglichkeit mit den Menschenrechten selbst und im deutschen Untersuchungsausschuss gibt es im Aussagenbereich Konflikte mit der Aktenlage. Zumindest scheint das Wirtschaftsministerium entschlossen, der Idee der Zwangsrouter etwas entgegenzusetzen. Am Schluß rückt dann doch noch mal UK in den Fokus, wo die Provider sich einen Zensurwettlauf liefern und dabei wohl im Namen der Pornobekäpfung alles sperren, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Aktuelles prominentes Opfer: der Chaos Computer Club.

Auf Antrag der EVP hat das Europaparlament der der Europäischen Kommission nahegelegt, doch künftig mal was gegen die vielzitierte Marktmacht von "großen Internetunternehmen" zu machen. Wir schauen, was es mit den Initiatoren dieser irgendwie problenatischen Entscheidungen auf sich hat. Aber es gibt auch mal gute Nachrichten: in Berlin ist eine Initiative zur Auskunftspflicht des Staates bei Funkzellenabfragen durchgekommen. Wir erläutern die Hintergründe.