Logbuch:Netzpolitik Folgen

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

Diese Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ernährt sich gefühlt vom Feedback auf die letzte Folge und trägt dann noch ein paar Neuigkeiten aus dem Geheimdienst-Ausschuss und andere zusammen. Zu VW nur ein paar Gedanken, das Thema wird uns vielleicht später noch beschäftigen. Wir kündigen zudem gleich eine geplante Auszeit an: die nächste Ausgabe wird in Folge erheblicher Reisetätigkeit voraussichtlich erst in zwei Wochen erscheinen.

Eure wöchentliche Dosis Netzpolitik dreht sich heute vor allem um den Konflikt um das neue WLAN-Gesetz, das das Projekt Freifunk wie auch andere Initiativen existentiell bedroht und um die überraschende aber letztlich wohl wirkungslose Kritik der EU-Kommission an den neuen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir runden ab mit ein paar Kurzmeldungen und bieten auch wieder einen Überblick über kommende interessante Termine.