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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor.Weiterlesen

Die in Deutschland und Europa grassierende Vogelgrippe steuert auf eine neue Rekordsaison zu. Einmal mehr gibt es das große Sterben in der Natur und in den Großställen der Geflügelindustrie. Über die Ursachen des Desasters herrscht weitgehend Konsens, über die Konsequenzen ebenso. Die Politik lässt dem Kommerz trotzdem freien Lauf. Union und SPD wollen sogar mehrWeiterlesen

Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages willWeiterlesen