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Rentenrebellion in der Union gegen Kanzler Merz +++ Rentenrebellion gegen Merz: Die Junge Union spricht von „Verrat“, Merz hält am Milliarden-Paket fest – und klammert sich an die SPD +++ OB-Wahl in Kiel: SPD verliert ihr Rathaus – Stichwahl zwischen Schwarz und Grün +++ Bahn-Chefin: „Es wird erst mal nicht besser“ – Pünktlichkeit im freien Fall +++ Weihnachtsmärkte unter Angst – Deutsche fürchten neue Anschläge +++ Kinderkauf nicht strafbar? Skandalurteil von Essen erschüttert den Rechtsstaat +++ Uni Hannover lässt 22.000 Apfelbäume für PV-Anlage shreddern +++ TE Energiewendewetter +++ RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz vor Inflation, Krisen und Enteignung. Informieren Sie sich jetzt und schützen Sie Ihre Ersparnisse! www.realunit.de. Wer die RealUnit-Aktie als Token kauft, erhält dazu bis 31.12.2025 eine limitierte Token-Münze. Tracking-Link https://realunit.de/token-kaufen//?utm_campaign=23626031-Tichys&utm_source=tewecker&utm_medium=YTlink10 Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Friedrich Merz ist der „Tu-nichts-Kanzler“, findet Roland Tichy. Er hat die Politikwende versprochen, aber in Wirklichkeit führt er die Politik von Rot-Grün nahtlos weiter. Die Projekte, die er durchsetzen möchte, scheitern – oder werden ins Satirische entstellt. Ein Beispiel ist die Wehrpflicht, die nun mit einer Lotterie Männer für den Schützengraben ziehen soll. Doch wofür sollen die Männer kämpfen? Wer eine Deutschlandfahne vor seinem Haus aufhängt, wird mit dem Staatsschutz bedroht. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sollen mit Geld zugeschüttet werden; das wirtschaftliche Loch ist aber so tief geworden, dass es sich nicht einmal mit Milliardenschulden füllen lässt.

Vosgerau: Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ „Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie. Im TE-Wecker Gespräch erklärt er, warum Hausdurchsuchungen in Meinungsdelikten – wie im Fall Norbert Bolz – rechtswidrig sind und nur noch der Einschüchterung dienen. Nicht neue Gesetze, sondern eine veränderte Mentalität in Justiz, Medien und Politik verforme den Rechtsstaat: Opposition werde moralisch abgewertet, kritische Stimmen verdrängt. Doch gleichzeitig verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Deutungshoheit, unabhängige Medien wie TE gewinnen an Einfluss. Vosgerau spricht über die Selbstgleichschaltung der „Eliten“, die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat – und darüber, ob die Bürger ihr Land kampflos aufgeben oder sich wehren: „Auswandern oder Aufstehen? – Was den Bürgern jetzt bleibt.“ Webseite: https://www.tichyseinblick.de