Politik Debatte Folgen

Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Doch im Sommer hat das Parlament bereits die Individualbesteuerung angenommen. Im «Politikum» diskutieren: - Leo Müller, Nationarat Mitte - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP

KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt. Im «Politikum» diskutieren: - Min Li Marti, Nationalrätin SP - Katja Riem, Nationalrätin SVP

Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab. Im «Politikum» diskutieren: - Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG - Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG