Politik Debatte Folgen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich

Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP

Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits eingeführt, Frankreich steht kurz davor und andere Länder planen dessen Einführung: Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Studien zeigen: Der Einfluss von Social Media gerade auf junge Menschen kann problematisch sein. So zeigen gut 20 Prozent aller Jugendlichen ein riskantes Verhalten und laufen Gefahr, abhängig zu werden. Forderungen nach einem Verbot sind auch in der Schweizer Politik angekommen. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP