Politik Debatte Folgen

Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig? Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Christian Imark, Nationalrat SVP - Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand. Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE · Michael Götte, Nationalrat SVP, SG