Politik Debatte Folgen

Woher sollen die Milliarden kommen, die es für die 13. AHV braucht? Darüber debattiert das Parlament ab nächster Woche. Der Druck ist gross, denn schon Ende Jahr wird die zusätzliche Altersvorsorge erstmals ausgezahlt. Doch das ist nicht das Einzige, was in Sachen Rente derzeit zu reden gibt. Ebenso ist das Thema «Rentenalter» wieder ganz aktuell. Denn der Bundesrat hat gerade erst aufgezeigt, wie die nächste AHV-Reform seiner Meinung nach aussehen soll. Eine der zentralen Fragen dabei: Rentenalter erhöhen oder nicht? Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: · Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP, Kanton Bern · Hannes Germann, Ständerat SVP, Kanton Schaffhausen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich

Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP