Politik Debatte Folgen

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand. Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE · Michael Götte, Nationalrat SVP, SG

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte · Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne