Politik und Hintergrund Folgen

Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung - Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)