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Politik und Hintergrund Folgen
Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
Folgen von Politik und Hintergrund
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Folge vom 16.08.2024Europa, China und der Wettlauf um RohstoffeIn Serbien lagern die angeblich größten Lithium-Vorkommen Europas und die sollen jetzt abgebaut werden - für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Deutschland, im Verbund mit der EU, hat sich den Zugriff gesichert - und das übermächtige China ausgestochen. Auch mit dem Argument, die Umwelt zu schützen. Die Sorge vor Schäden durch den Lithium-Bergbau treibt derzeit Zehntausende in Serbien auf die Straßen. Carola Brand hat die Politikwissenschaftlerin und China-Analystin Dr. Saskia Hieber gefragt, welche Figur Deutschland und die EU beim Wettlauf um Rohstoffe machen. Eine Antwort vorweg: Europa sei attraktiv, aber man habe "zu lange geschlafen", so Hiebers Kritik. Das Interview in voller Länger hier im Podcast. Weitere Themen dieser Sendung: Drama um Abschiebung in den Iran - ein Beitrag von Patrick Maier. Außerdem ein Kommentar von Susanne Betz zu den Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängern will "so lange es nötig ist" nach dem Motto: Sicherheit vor Reisefreiheit. Redaktion und Moderation der Sendung: Carola Brand
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Folge vom 09.08.2024IS-Terror in Europa - Welche Gefahr geht von der IS-Miliz und ihren Terror-Zellen aus?In Wien wurden drei Konzerte des Superstars Taylor Swift abgesagt wegen akuter Terrorgefahr. Der Hauptverdächtige, der offenbar ein Blutbad rund um die Konzerte plante, gilt als IS-Anhänger. Der UN-Sicherheitsrat warnt, dass die Gefahr durch den zwischenzeitlich zurückgedrängten sogenannten Islamischen Staat, kurz IS, wieder wächst. Europäische Sicherheitsbehörden haben dabei vor allem einen Ableger der IS-Terrormiliz im Blick. Er nennt sich ISPK- Islamischer Staat Provinz Khorasan - und hat seine Zentrale in Afghanistan. Anhänger des ISPK planten auch Anschläge in Deutschland.
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Folge vom 02.08.2024"Das ist eine Lex CSU" – Analyse des Wahlrechtsurteils"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.
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Folge vom 26.07.2024Compact-Verbot: Einblicke in extrem rechte Netzwerke und FinanzenEs war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Adressen und Kontonummern. Was sich daraus ablesen lässt, darüber hat Thies Marsen mit Gideon Botsch gesprochen. Er leitet an der Universität Potsdam die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Weitere Themen: - Scholz will nach Syrien abschieben. Wie sicher ist die Lage dort tatsächlich? Ein Bericht von Viktoria Kleber, ARD-Studio Kairo - Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg. Ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Ein Kommentar von Joseph Röhmel - Überleben im Kriegsgebiet: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbildet. Eine Reportage von Kilian Neuwert