Politik Folgen

In Potsdam tritt ab Oktober eine Verpackungssteuer in Kraft. In Tübingen gibt es die Steuer schon länger. Die dortige Projektleiterin Claudia Patzwahl sagt, der Müll im öffentlichen Raum sei deutlich zurückgegangen.

Seit Mitternacht ist erneut der Tankrabatt in Kraft. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert, er habe keine langfristige Wirkung und viel Steuergeld bleibe bei den Mineralölkonzernen. Für andere Lösungen fehle aber der politische Wille.

Die Pflegereform ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Bis zuletzt waren sich SPD und Union uneins bei Fragen zur Finanzierung. Laut dem Pflegereferenten des Paritätischen Gesamtverbands Thomas Mittag gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Finanzierungslücken zu schließen.