Politik Folgen

Der russische Präsident Putin ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt, das sei längst überfällig.

Der Bundestag stimmt diesen Freitag darüber ab, ob die Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen. Sonja Eichwede (SPD) sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium und sagt, die Reform sei nötig, um die Freiheit zu schützen.

Die Bundesregierung hat beim Haushalt 2027 hart um Kompromisse gerungen. Die Plastiksteuer kommt vorerst nicht, auch die Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt und die Zuckersteuer wird verschoben. Das sei überraschend, sagt Publizist Albrecht von Lucke.