Politik Folgen

Berlins Klimaschutz-Staatssekretär Andreas Kraus (CSU) ist derzeit bei der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Er erhofft sich Austausch mit anderen Städten, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Der Deutsche Pflegerat bleibt bei seiner Kritik an der Neuordnung der Pflege, wie sie die Bundesregierung plant. Ratspräsidentin Christine Vogler sagt, derzeit sei lediglich vorgesehen, bei der Pflege selbst zu kürzen.

Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses äußert sich die Ausschussvorsitzende Lisa Paus (B90/Die Grünen) besorgt: Angesichts des sehr späten Kompromisses zwischen den Regierungsparteien habe sie starke Zweifel an der Reformfähigkeit der Union.