Politik Folgen

Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet Russland hinter der gescheiterten Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle. Er fordert von der Bundesregierung, härter gegen Moskau vorzugehen.

In den Vorschlägen der Rentenkommission gebe es viele richtige und wichtige Punke, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings spricht er sich deutlich für Ausnahmeregelungen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.