Politik Folgen

Die Bundesregierung hat eine Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Künftig sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Angreifer aktiv bekämpfen können. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg geht davon aus, dass die Reform vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Befugnisse geben, um Gefahren abzuwehren. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz findet das richtig, solange es ums Ausland geht. Bezogen auf das Inland hält er die Pläne für hochproblematisch.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Klimakrise scharf. Sie lasse die Menschen alleine, hacke auf Klimaaktivisten herum und öffne den Verursachern der Krise Tür und Tor.