Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag eine
Regierungserklärung abgegeben. In der 25-minütigen Rede ging es vor
allem um die gegenwärtige Haushaltslage, die nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vor knapp zwei
Wochen sehr angespannt ist. Als Reaktion auf das Urteil hatte das
Kabinett am Montag einen Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt 2023
gebilligt, der aber noch vom Bundestag beschlossen werden muss.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte bereits an, die
Haushaltspläne der Regierungskoalition für 2023 eingehend prüfen lassen
zu wollen.
In den vergangenen Wochen wurde viel gestreikt. Auch in Kitas, Schulen
und Universitäten. Heute hatten die Gewerkschaft GEW und Verdi erneut zu
bundesweiten Streiks in öffentlichen Bildungseinrichtungen aufgerufen.
Neben der Forderung nach höherem Lohn, sollte auch auf die schlechten
Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht werden. Wie katastrophal die
Zustände sind, zeigt jetzt auch eine neue Studie der Bertelsmann
Stiftung. Doch wie viel können Streiks an der Situation tatsächlich
verändern? Das weiß Frida Thurm. Sie ist Gesellschaftsredakteurin bei
ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt sie, welche Auswirkungen die derzeitige
Situation hat und was es bräuchte, um die Situation der Kinderbetreuung
zu verbessern.
Außerdem im Update: Gil Ofarim hat im Verleumdungsprozess gegen ihn,
überraschend ein Geständnis abgelegt. Im Oktober 2021 hatte der Musiker
Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels
erhoben. Ofarim muss 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Verfahren gegen ihn
wird eingestellt.
Was noch? In Großbritannien wurden jetzt vier Männer angeklagt 2019 eine
Toilette geklaut zu haben. Im Wert von gut 5.5 Millionen Euro.
Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge:
Regierungserklärung zum Haushalt: "Dieses Urteil schafft eine neue
Realität"
Haushaltskrise: Merz hält Nachtragshaushalt für "gewagte, aber mögliche
Konstruktion"
Kinderbetreuung: Studie sieht erheblichen Fachkräftemangel in Kitas
Verleumdungsprozess: Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich
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