Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen
den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den
ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Beide werden
beschuldigt, verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit im Gazastreifen zu sein. Außerdem wurde ein
Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen seiner Rolle für
das Massaker vom 7. Oktober erlassen. Die Haftbefehle basieren auf einem
Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai 2024. Israel hatte die
Gerichtsbarkeit angefochten, doch die Richter in Den Haag wiesen das
zurück: Der IStGH kann demnach seine Zuständigkeit auf der Grundlage der
territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben. Der Antrag stieß auf
Kritik, insbesondere wegen der Gleichsetzung von israelischen Politikern
mit Terroristen der Hamas. Außerdem vermuten Experten, dass die Anklage
einen Waffenstillstand in Gaza verzögern könnte.
Nach bisher zehn Verhandlungstagen geht die Weltklimakonferenz der
Vereinten Nationen in Baku ihrem Ende entgegen. Der von Gastgeber
Aserbaidschan vorgelegte Entwurf zu einem Abschlussdokument lässt jedoch
wichtige Streitpunkte offen. Besonders die Frage nach der Entschädigung
für Klimaschäden in ärmeren Ländern bleibt ein zentraler Konfliktpunkt.
In dem Papier ist zwar die Rede von Zuschüssen, konkrete Summen werden
allerdings nicht genannt. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage,
ob auch aufstrebende Schwellenländer wie China und die reichen
Golfstaaten zur Finanzierung beitragen sollen. Die EU fordert, diese
wohlhabenden Staaten als neue Geldgeber in die Pflicht zu nehmen. Nach
der bisherigen UN-Einstufung gelten sie jedoch noch als
Entwicklungsländer. Kritik kommt von Klimaorganisationen, die den
Entwurf als enttäuschend bewerten. Elena Erdmann, Redakteurin für
Forschungsdaten im Wissensressort, ordnet ein, was die fehlende
Finanzzusage für den Abschluss der COP29 bedeutet.
Außerdem im Update: Russland hat laut der ukrainischen Luftwaffe
erstmals eine Interkontinentalrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro
abgefeuert. Einen nuklearen Sprengkopf trug die Rakete nach Angaben der
ukrainischen Regierung nicht.
Was noch? Millionenspende für den US-Frauenfußball
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Den Haag: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant
Thema: Gazastreifen: Humanitäre Notlage in Gaza
Hamas-Kommandeur: Israel erklärt Mohammed Deif für tot
7. Oktober: Alles ist politisch geworden, selbst das Sterben
Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan wird neuer Chefankläger
Kriegsverbrechen: Eine höchst problematische Gleichsetzung
Klimagipfel in Baku: Ist das Klima jetzt noch zu retten?
Klimaverhandlungen: "Aserbaidschan, jetzt sagt ihr doch auch mal was!"
COP29: Niemand hat die Absicht, die Klimakonferenz abzuschaffen
COP29 in Baku: Deutschland sagt armen Ländern 210 Millionen Euro an
Klimahilfen zu
Weltklimakonferenz: Kampf ums Geld - Der UN-Klimagipfel steht auf der
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Weltklimakonferenz: Baerbock fordert China und Golfstaaten auf, für
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COP29: Weltklimakonferenz beginnt mit wenig Optimismus
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Ukrainekrieg: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
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