Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die Parteispitze der
Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als ursprünglich geplant
zum Präsidentschaftskandidaten ernennen. Demnach soll Biden statt auf
dem Parteitag Mitte August bereits am 21. Juli in einer virtuellen
Abstimmung zum Kandidaten gekürt werden. Ursprünglich sollte mit der
vorgezogenen Abstimmung garantiert werden, dass der amtierende
US-Präsident in allen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses
Problem ist jedoch inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an
dem Plan fest und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten
kritisiert. Über Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters
von 81 Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher
Auftritte Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen
um Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von
ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der Demokraten
zusammen.
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende
Jahr geeinigt. Er umfasst insgesamt 480 Milliarden Euro und soll
Schwerpunkte bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen,
während gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar auch
ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise
Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der Bundesregierung an
das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die Summen demnach nicht
unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker Helge Braun, Vorsitzender
des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Interview, der
Minister sei wieder hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit
unterwegs.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die deutschlandweite
Notfallversorgung reformieren. Das Bundeskabinett hat einen
entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach sollen
beispielsweise Patientinnen und Patienten bei einem medizinischen
Problem zunächst die Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116
117 anrufen. Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem
Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen sollen,
oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des Bereitschaftsdienstes
ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet
werden. Ärzteverbände loben die Reform, es gibt jedoch Zweifel, ob sie
umgesetzt werden kann, da Personal fehlt.
Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70. Geburtstag.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher Trinks
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Folge vom 17.07.2024Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffen
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Folge vom 17.07.2024Die Pläne der Ampel gegen das 17-Milliarden-LochDer Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht, am Mittwoch soll er im Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor, 44 Milliarden davon auf Kredit. Nach der Sommerpause wird der Bundestag noch über den Entwurf beraten, Ende November soll er dann verabschiedet werden. Allerdings klafft im Haushalt 2025 immer noch ein Loch von 17 Milliarden Euro. Wie will die Ampel dieses Loch stopfen? Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast ordnet er die Pläne ein, auf die die Ampelregierung sich geeinigt hat, und beantwortet, welche Ministerien sparen müssen. In Rotterdam soll ein kleines neues Dorf entstehen – und zwar über den Dächern der Stadt. Hoch oben, auf einem ehemaligen Firmengebäude am Rotterdamer Schiehaven, wird eines der ersten Dachdörfer in den Niederlanden gebaut. Weitere sollen folgen. "Topping up" heißt das Konzept, mit dem die niederländische Regierung die Wohnungsnot in den Städten bekämpfen will. Bis zum Jahr 2030 will das Ministerium für Wohnungswesen und Raumordnung 900.000 Wohnungen bauen, 100.000 davon auf Dächern. Kerstin Schweighöfer hat sich für ZEIT ONLINE auf den Dächern Rotterdams umgeschaut. Im Podcast berichtet sie, wie "topping up" genau funktioniert und was für Vorteile das Konzept hat. Und sonst so? Wohnraum schaffen in leer stehenden Büros Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Finanzpolitik: Das geht sich schon aus Bundeshaushalt 2025: Was der Haushaltsentwurf der Ampel vorsieht Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP Rotterdam: Mit Dachhäusern gegen die Wohnungsnot Thema: Rotterdam Thema: Wohnen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 16.07.2024Update: Die EU hat genug von Orbáns AlleingängenGerade mal zwei Wochen ist es her, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Seither hat er bereits drei Reisen unternommen, die nicht mit der EU abgestimmt waren. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen reagiert jetzt: Sie verzichtet auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft. An den informellen Treffen unter ungarischer Leitung werden außerdem keine Kommissare teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte. Wie hart trifft das Orbán? Und: Was hat die EU-Kommission konkret dagegen, dass er versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln? Antworten auf diese Fragen gibt Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin Compact verboten. Bereits seit Ende 2021 stufen das Bundesamt und der Landesverfassungsschutz Compact als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuletzt hatte das Magazin nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Mit seinem YouTube-Channel erreichte es bis zu 100.000 Klicks pro Tag. Für wie wirkungsvoll er das Verbot hält, erklärt Christian Fuchs aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE. Donald Trump hat entschieden, wer sein “Running Mate” wird: Sollte der Republikaner erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, wird sein Vizepräsident J.D. Vance heißen. Wie glaubhaft ist sein Wandel vom Gegner zum Anhänger des Präsidentschaftskandidaten? Das ordnet USA-Korrespondentin Rieke Havertz ein. Was noch? "Enttäuschungen sind einseitig getroffene Absprachen" und andere Lebensweisheiten aus der Therapie. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Ratspräsidentschaft: Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact "Hillbilly Elegy" von J. D. Vance: Ein Buch macht Karriere Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 16.07.2024"Die US-Demokraten sitzen in der Falle"Das Attentat auf Donald Trump am Wochenende teilt den US-Wahlkampf in ein Vorher und ein Nachher – so viel scheint schon jetzt sicher. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein 20-Jähriger am Samstag auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Trump, der sich vor seinen Anhängern ohnehin als eine Art Märtyrer inszeniert, ist nun also tatsächlich zum Opfer geworden. Welche Auswirkungen könnte das Attentat auf die Wahlkampfstrategie der Demokratischen Partei haben? Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE aus den USA. Im Podcast ordnet sie ein, wie die Stimmung aktuell unter Demokraten und ihren Anhängern ist. Normalerweise fährt hier jeder siebte Fernzug – doch ab Montag sperrt die Deutsche Bahn für fünf Monate die Strecke Mannheim–Frankfurt, die sogenannte Riedbahn. Das Ganze ist der Auftakt eines gigantischen Projekts: Bis 2030 will die Bahn 4.000 Kilometer des Schienennetzes komplett sanieren. Was hat die Bahn bei ihrer Generalsanierung vor? Jonas Schulze Pals ist Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE und war bei der Eröffnung der 70 Kilometer langen Großbaustelle dabei. Im Podcast analysiert er, was die nächsten Jahre auf die Fahrgäste der Bahn zukommen wird. Und sonst so? Welche Sätze ZEIT-Leserinnen und -Leser aus ihrer Therapie mitgenommen haben. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Versuchtes Attentat: Joe Biden ruft nach Anschlag auf Trump zur Mäßigung auf Fünf vor acht / Project 2025: Trumps Wunschliste der Milliardäre Wahlkampf der Republikaner: Die Trump-Partei Donald Trump nach Attentatsversuch: "Meine Rede wird ganz anders sein" US-Demokraten: Nur noch hilflos Deutsche Bahn: Großprojekt Generalsanierung Generalsanierung der Bahn: Kein Grund zum Feiern Generalsanierung der Bahn: Strecke machen! Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.