Archivradio – Geschichte im Original Folgen

Nach dem Krieg gab es im Südwesten Radio Stuttgart – den Vorläufer des Süddeutschen Rundfunks – und den Südwestfunk, beide wurden aber noch von den Militärverwaltungen kontrolliert. Auch die Nachrichten wurden zensiert. Doch zeichnete sich schon bald ab, dass das nur eine Übergangslösung ist, und dass die Rundfunksender eigenständig werden sollten. Doch was ist damit gemeint? Soll der Rundfunk unter Aufsicht des Landtags gestellt werden? Soll die Post die technische Verbreitung übernehmen? Das Konzept eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks war den Deutschen damals noch nicht so recht vertraut. Und so kam es am 30. Januar im Programm Radio Stuttgart zu einer Grundsatzdiskussion unter dem Titel: Wollen wir ein staatliches oder ein unabhängiges Radio? Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen ein aufschlussreicher Schlagabtausch. | SWR2 Archivradio auf Twitter: https://twitter.com/SWR2Archivradio

Zwei Tage, nachdem Bund und Länder den Radikalenerlass beschlossen haben, gibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl dem Südwestfunk ein Interview, in dem er erklärt, warum er den Erlass richtig findet und er ein gutes Mittel ist, um eine Unterwanderung des Staats durch Verfassungsfeinde zu verhindern. Zunächst spricht er über die zunehmende Kriminalität und über die aus seiner Sicht fehlende Staatsautorität. Konkret um den Radikalenerlass geht es in der zweiten Hälfte dieses Interviews mit SWF-Redakteur Henning Röhl.

Anfang der 1970er Jahre nahm die politisierte Gewalt in Deutschland zu. Teile der Studentenbewegung haben sich radikalisiert. Andere vor allem linke Gruppen folgten offen der von Studentenführer Rudi Dutschke ausgegebenen Parole vom Marsch durch die Institutionen. In dieser politischen Stimmung beschließen Bund und Länder parteiübergreifend den sogenannten Radikalenerlass. Das Ziel war zu verhindern, dass Verfassungsfeinde den Staat unterwandern. Die Folge war, dass, bevor eine Lehrerin oder auch ein Bahn- oder Postbeamter eingestellt wurde, eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt wurde. Welches Verhalten genau als verfassungsfeindlich gelten sollte, war allerdings nicht eindeutig definiert. Klar war, dass es nicht nur um Parteizugehörigkeit – etwa zu kommunistischen Parteien gehen sollte. Sowohl die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt als auch die unionsgeführten Länder fassten den Beschluss gemeinsam. Die SPD auch deshalb, um ihre Distanz zum Kommunismus zu unterstreichen. Denn der SPD wurde – gerade auch wegen Brandts Ostpolitik und der Verträge mit Moskau – eine Nähe zum Kommunismus immer wieder vorgeworfen. Es ist der 29.1.1972. Hamburg hat als erstes Bundesland den Radikalenerlass umgesetzt – und erntet dafür viel Kritik, nicht nur von Gewerkschaften. Der folgende Beitrag – der in seiner archivierten Fassung vorne und hinten etwas abreißt - zeigt die Reaktionen auf den neuen Erlass.