Auf den Punkt Folgen

Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung Menschen und Unternehmen entlasten. Wem es wie konkret helfen soll - und woher dafür das Geld kommen soll. 22 Stunden hat der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende um ein drittes Entlastungspaket gerungen. Dann war klar: Um 65 Milliarden Euro sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der gestiegenen Preise, vor allem im Energiesektor, entlastet werden. Dazu gehören Strompreisdeckel, 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner, 200 Euro für Studierende, weniger Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrags, höheres Kindergeld, mehr Wohngeld, mehr Mieterschutz, Abschaffung der Kalten Progression. Zudem soll Anfang kommenden Jahres ein Bürgergeld von 500 Euro pro Monat Hartz IV ablösen. Tatsächlich sei es ein "wuchtiges" Entlastungspaket, sagt SZ-Parlaments-Korrespondentin Constanze von Bullion. "Mit 65 Milliarden ist das dritte entlastende Paket doppelt so groß wie die anderen beiden vorherigen zusammen." Es sei erkennbar, dass sich die Bundesregierung große Mühe gegeben habe, dass Privathaushalten nicht wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen. Allerdings herrsche in Teilen auch hier wieder das Gießkannen-Prinzip, "weil es nicht gezielt die Leute in den Blick nimmt, die wenig Geld haben". So werde für alle bei den Strompreisen ein Grundbedarf beim Stromverbrauch vergünstigt. Aber künftig würden etwa sehr viel mehr Menschen mit keinem oder wenig Einkommen Wohngeld bekommen. Zudem werde mit dem Bürgergeld eine Grundsicherung für die Menschen eingeführt, die am wenigsten Geld haben. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entlastung tatsächlich auch bei denen ankommen werde, die es dringend benötigen würden. Trotz aller Maßnahmen, sagt Bullion, könnte wohl für Leute mit geringem Einkommen "ein sehr schwieriger Winter bevorstehen". Eines der "großen Geheimnisse" bleibe auch die Finanzierung des Pakets. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung aber dafür sorgen, "dass Energieunternehmen, die im Moment sehr viel Geld verdienen, von diesem Gewinn etwas abgeben". Der Klimaschutz, sagt Bullion, sei trotz vergünstigter Bahnfahrten und Investitionen ins Schienennetz "etwas zu kurz gekommen". Weitere Nachrichten: Liz Truss wird Nachfolgerin von Boris Johnson, Olympia-Attentat 1972: Steinmeier bittet um Vergebung. Den Link zu unserem Podcast über das Olympia-Attentat finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth _Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz, BR _

Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, Verschwendung. Die Vorwürfe gegen die fristlos entlassene RBB-Chefin empören. Wächst sich das zur allgemeinen Krise der Öffentlich-Rechtlichen aus? "Bloß nicht langweilen", ist der aktuelle Claim des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Und langweilig ist es beim RBB seit zwei Monaten nicht mehr. Ende Juni hat das Online-Magazin Business Insider erstmals über Ungereimtheiten in der Chefetage des RBB berichtet. Die inzwischen geschasste Intendantin und die Führungsetage sollen sich Boni weit über ihre Jahresgehälter hinaus zugeschanzt haben. Zudem gibt es Berichte über gediegene Abendessen privater Natur, die aber über den Sender als Geschäftsessen abgerechnet worden sein sollen. Außerdem geht es unter anderem um Schlesingers mondänen Dienstwagen, die Luxusrenovierung der Chefetage sowie Beraterverträge auch für Schlesingers Ehemann. Offenbar haben die Kontrollinstanzen des RBB versagt. Aber: Es gilt die Unschuldsvermutung, Schlesinger und andere bestreiten die Vorwürfe. "Der RBB ist ein Laden, bei dem die Tür offen stand und man nicht genau weiß, was in der Zeit passiert ist, als die Tür offen stand", sagt SZ-Medienredakteurin Claudia Tieschky. Ihre fristlosen Kündigung sei mit dem Verlust des Vertrauens begründet worden. Und wichtig sei gewesen, "der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass es keine Abfindung für sie geben wird". Dabei sei juristisch völlig unklar, was von den Vorwürfen Bestand haben wird. Derzeit prüfen das die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Anwälten und nicht zuletzt die Journalisten des RBB selbst. Der einhellige Vertrauensentzug ARD-Intendantinnen und -Intendanten sei "ein einmaliger Vorgang". Aber sie habe "auch den Verdacht, dass man damit sagen wollte, das was im RBB passiert, das hat mit uns gar nichts zu tun", sagt Tieschky. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass "die ARD so hermetisch wirkt", "extrem undurchsichtig ist" und man kaum verstehe, wie die öffentlich-rechtlichen Sender kontrolliert würden. "Ich glaube, die Leute brauchen einfach Klarheit. Die Beitragszahler, die jeden Monat das Geld überweisen wollen wissen, dass damit nicht Verschwendung stattfindet." Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, Urteile im Fall Lübcke bestätigt. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über RBB, NDR, ARD

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck besuchen Kanada. Ein riesiges Land voller Rohstoffe wie Russland. Nur eben anders. Besonders Robert Habeck hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Weltreisender bei der Suche nach Energie-Alternativen hervorgetan. Jetzt ist der grüne Wirtschaftsminister gerade mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einer deutschen Wirtschaftsdelegation für drei Tage in Kanada. Der Krieg in der Ukraine macht das riesige Land plötzlich auch für die deutsche Industrie äußerst interessant. Die Aussage dieser langen Reise von Scholz und Habeck ist: "Wir nehmen Kanada sehr ernst und wichtig", sagt Daniel Brössler, Berlin-Korrespondent der SZ. Er begleitet den Kanzler und Wirtschaftsminister. Kanada sei wie Russland ein ressourcenreiches Land, "nur ist es eben eine Demokratie", sagt Brössler. Die bestehende Partnerschaft solle ausgebaut werden. Kanada solle helfen, "das auszugleichen, was durch den Krieg in der Ukraine wegfällt". In Neufundland schaut sich die Delegation auch die Entwicklung der Energiegewinnung aus Wasserstoff an. "Die Hoffnung ist, dass 2025 das schon ernsthaft losgehen könnte mit Lieferungen aus Kanada." Allerdings müsse dafür die Infrastruktur erst noch geschaffen werden. Die Terminals, die gerade in Deutschland schon für LNG-Flüssiggas gebaut werden, sollen künftig auch für Wasserstoff nutzbar sein. Derzeit sei Kanada noch ein riesiger Produzent von fossilen Brennstoffen, aber auch Kanada will auf saubere Energie umsteigen. Bislang hieß es, dass Flüssiggas-Lieferungen über den Atlantik unrentabel seien. Aber angesichts der Gaspreise in Europa wolle der kanadische Premier Justin Trudeau die Möglichkeiten dafür nochmals prüfen lassen. In Kanada gebe es aber auch Kritik, weil dort eigentlich Konsens bestehe, von den fossilen Brennstoffen weg zu wollen. Und, weil auch dort die Technologie des Fracking sehr umstritten ist. Den Link zum Aktuellen Lexikon über Wasserstoff finden Sie hier und den Link zum Abschied von Anthony Fauci hier. Weitere Nachrichten: Arbeitnehmer verdienen weniger, gute Ernte trotz Dürre. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa