Ist der Lockdown über Ostern hart, härter oder am härtesten? Und um was wurde bei der Marathonsitzung letztendlich gerungen?
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"Das war eine schwere Geburt", meint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Viele Stunden hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzleramt um neuen Corona-Beschlüsse gerungen. Demnach wird der Lockdown verlängert, an Ostern gelten besonders strenge Regeln und es wird dringend von Reisen abgeraten. Jetzt hagelt es Kritik.
Besonders gehakt habe es in der Nacht bei den von der Kanzlerin favorisierten Ausgangssperren und beim Thema Reisen, Mallorca versus Inlandsurlaub, sagt SZ-Parlamentskorrespondentin Henrike Roßbach. Da laufen die Interessen oft quer der Parteigrenzen von Union und SPD. So hätten für einen “kontaktarmen Osterurlaub” das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern und das CDU-regierte Schleswig-Holstein verbündet. Allerdings hätten sich beide nicht durchsetzen können. Die Beschlüsse würden deutschlandweit gelten. Im Grunde aber seien die Beschlüsse eine “Verzweiflungstat”. Alle anderen Hebel zur Eindämmung der Pandemie hätten eben nicht flächendeckend gewirkt.
Weitere Themen: Kölner Kardinal Woelki verlangt Konsequenzen, neue US-Regierung gegen Nord Stream 2, Raser-Prozess in München.
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Folge vom 23.03.2021Corona-Beschlüsse über Ostern: Eine Verzweiflungstat?
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Folge vom 22.03.2021Lehrerverband fordert priorisierte Impfungen für LehrkräfteDie Schulen sollen offen bleiben. Das ist der erklärte Wille der Politik. Doch Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, ist skeptisch. Seit März vergangenen Jahres ist es ein ewiges Hin und Her: Zwischen Schließung und Öffnung der Schulen, zwischen Regel- und Wechselunterricht, zwischen Klassenzimmer und digitalem Stream. Und durch die Corona-Mutanten, infizieren sich gerade auch immer mehr Kinder und Jugendliche. Auch deshalb bahnt sich eine Verlängerung des Lockdowns an. Trotzdem sei es kein völlig verlorenes Schuljahr, meint der Präsident der Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger. Natürlich gebe es Defizite bei vielen Schülerinnen und Schülern. Doch um das aufzufangen benötige es “begleitende Zusatzförderungen” und die Möglichkeit eines freiwilligen Zusatzjahres. Vorschläge wie Unterricht am Samstag und verkürzte Ferien aber hält er für den “völlig falschen Weg”. Da weder Impfungen noch Schnelltests derzeit genügend zur Verfügung stehen, erwartet Meidinger, dass man erst zum neuen Schuljahr zum normalen Schulbetrieb zurückkehren kann. Auch müssten Lehrer und Lehrerinnen prioritär geimpft werden, fordert er. Nur so könne der Wunsch nach offenen Schulen auch wirklich erfüllt werden. Weitere Nachrichten: Peking wehrt sich gegen Sanktionen, Schweizer wird neuer Bafin-Chef.
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Folge vom 19.03.2021Wer hat Angst vor Astra Zeneca?Die EMA hält den Astra-Zeneca-Impfstoff für sicher und in Deutschland wird er schon wieder verimpft. Bei einigen bleibt aber ein mulmiges Gefühl. Der Impfstoff von Astra Zeneca sei sicher und wirksam, urteilt die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Die Verunsicherung bleibt aber: In den vergangenen Tagen sind in Deutschland mehr als ein Dutzend Fälle von sogenannten Sinusvenenthrombosen nach der Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff bekannt geworden. Die meisten waren junge Frauen. SZ-Wissenschaftsredakteurin Christina Kunkel sagt, dass sie sich trotz aller Vorbehalte mit dem Präparat impfen lassen würde. Und sie erklärt, von welchen Symptomen man auf einen Verdacht einer Sinusvenenthrombose schließen kann. Dazu noch ein Gespräch mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma. Die Bewegung hat an diesem Freitag zum siebten globalen Klimastreik aufgerufen. Weitere Themen: Spahn fordert Rücknahme von Öffnungen, Hausärzte sollen ab Ostern impfen. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Lars Langenau **Produktion:** Carolin Lenk _Zusätzliches Audiomaterial über dpa._
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Folge vom 18.03.2021Kontrolle ist besser: Fünf Jahre EU-Türkei-DealDas EU-Türkei-Abkommen wird seit seinem Abschluss vor fünf Jahren stark kritisiert. Es gab der EU jedoch eine Sache zurück: Kontrolle. Es ist Anfang März 2016. In Griechenland sitzen 44.000 Menschen fest, die meisten von ihnen sind Geflüchtete. Dazu machen sich laut dem Migrationsforscher Gerald Knaus jeden Monat 60.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa, viele von der Türkei aus. Die Stimmung in Deutschland droht zu kippen, die AfD legt in den Umfragen zu. Zu dieser Zeit wird eine Idee geboren, die einen Wendepunkt in der sogenannten Flüchtlingskrise markieren sollte: Die Europäische Union einigt sich mit der Türkei auf ein Abkommen. Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, die in der EU kein Asyl erhalten haben, nimmt die Türkei zurück. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, sollen die EU-Länder dann aber einen anderen Syrer aufnehmen. Für die Unterbringung der Geflüchteten und Zuwanderer bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro. Es ist ein Deal, an dem man vieles aussetzen kann, sagt SZ-Politikredakteur Thomas Kirchner. Jedoch gab er der Europäischen Union eine wichtige Sache zurück: Kontrolle. Weitere Themen: Neue Thrombose-Fälle nach Impfung mit Astra Zeneca, Gutachten zu Missbrauchsfällen im Kölner Erzbistum. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Antonia Franz und Vinzent-Vitus Leitgeba **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über bundeskanzlerin.de._