BR24 Medien Folgen

Donald Tusk hat die polnischen Parlamentswahlen im Oktober zwar gewonnen, doch Ruhe im Land ist deswegen nicht eingekehrt. Im Gegenteil. Und in keinem Bereich wird das so deutlich wie bei den Medien, besonders den Öffentlich-Rechtlichen. Zu PiS-Zeiten waren die Sender TVP und Co. ein Propaganda-Instrument der Regierungspartei. Das Tusk-Bündnis will sie wieder zurückbauen ? und das mit relativ radikalen Mitteln. Erst schmiss die neue Regierung die Führung bei TVP aus, dann löste sie die Öffentlich-Rechtlichen formell auf, um sie umstrukturieren zu können. In BR24 Medien gehen wir den Fragen nach: Wie konnte die PiS die öffentlich-rechtlichen Medien zu Ihren Gunsten umbauen? Mit welchen Mitteln versucht die neue Regierung das rückgängig zu machen? Und wie passt das Vorgehen von Tusks Bündnis zu dem Ziel, das Land zu versöhnen? Antworten geben Martin Adam, dem ARD-Hörfunk-Korrespondenten in Warschau, Bartosz Dudek, Leiter des polnischen Programms der Deutschen Welle, und Bartosz Wielinski, dem stellvertretenden Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Der Zukunftsrat hat am Donnerstag seine Ergebnisse vorgestellt. Er wurde von den Ländern im März 2023 eingesetzt. Die Aufgabe des Zukunftsrats ist: Empfehlungen abgeben wie die Öffentlich Rechtlichen strukturell und organisatorisch besser aufgestellt werden können in der Zukunft. Er schlägt eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer stärkeren Orientierung an Gemeinwohl und Demokratie vor. Keine Sendergemeinschaft ARD mehr, sondern eine Zentrale ARD Anstalt, die ihre Aufträge an die Landesrundfunkanstalten gibt. Das Intendantenprinzip soll aufgelöst werden und jeweils kollegiale Geschäftsführungen in den Rundfunkanstalten eingesetzt werden. 10 Empfehlungen sind auf 37 Seiten rausgekommen.Annika Sehl, Journalistik-Professorin von der Universität Eichstätt und Mitglied im Zukunftsrat sagt in BR24Medien: "Wir brauchen eine umfassende Reform." Heike Raab, die die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz aber eben auch Koordinatorin der Rundfunkkommission, die den Zukunftsrat eingesetzt hatte im vergangenen Jahr sagte zu den Vorschlägen des Zukunftsrats: "Es ist ein Schwungrad, was die Reformen auch antreiben sollte."Shownotes: Die Vorschläge des Zukunftrats: https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf 

Die EU hat im Dezember die weltweit ersten Regeln zu Künstlicher Intelligenz beschlossen. Die technischen Chancen durch KI bejubeln viele, sehen sie als revolutionär in der Menschheitsgeschichte - andere warnen, dass Datenschutz und Urheberrechte ausgehebelt werden oder Social Scoring in Zukunft beeinflusst, was Einzelne dürfen. Also etwa ob jemand Punkte für Wohlverhalten sammeln konnte und dann studieren darf. Chinesische Verhältnisse. Wie ist das im Journalismus und den Medien? Ist hier eine Verordnung gut? Das klärt Nina Landhofer mit einer KI-Expertin des Bayerischen Rundfunks, Rebecca Ciesielski, dem Internet-Juristen Georg Borges und dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbandes, Harald Stocker.