Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten. Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.