Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen liegt sie zwischen drei und vier Prozent. Der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Halle sollte ein Signal des Aufbruchs sein, die Partei wollte mit neuen Vorsitzenden auf die Zukunft setzen. Doch dann eskalierte im Berliner Landesverband ein Streit über Antisemitismus. In dessen Folge sind zahlreiche prominente Köpfe aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemaligen Berliner Senator*innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. Dabei sollte nach dem Abgang von Wagenknecht doch alles besser werden in der Linkspartei. Was treibt Lederer & Co? Haben die beiden neuen Vorsitzenden, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, überhaupt eine Chance? Werden Klassenkampfrhetorik und Sozialberatungen in der Parteizentrale helfen? Und was hat das alles mit der KPÖ, der Grünen Jugend und der "Aktion Silberlocke" zu tun? Darüber und vieles mehr spricht Sabine am Orde mit ihren taz-Kolleg*innen in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk". Mit dabei sind Pascal Beucker, taz-Experte für die Linkspartei, Martina Mescher, Politikredakteurin aus der Wochentaz und Erik Peter aus der Berlin-Redaktion, der über den hiesigen Landesverband der Linken berichtet.

Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet. Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der kommenden Woche die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig entscheiden muss. Darin unter anderem der Vorschlag, 16 Radiosender abzuschaffen und einige der Spartenkanäle im Fernsehen zusammenzulegen. Geht der ÖRR damit wirklich die dringendsten Probleme an? Was bedeutet das politisch? Was werden die Ministerpräsident*innen sagen? Und ist das System der öffentlich-rechtlichen nach so vielen Jahrzehnten überhaupt noch das richtige? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Medienkolumnisten Steffen Grimberg.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das alles für die Bundestagswahl im kommenden Jahr? Über diese und weitere Fragen spricht im aktuellen Bundestalk Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Anja Krüger, die für die taz das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.