Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.

Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet. Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge. Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren. Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.

Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat Trumps etwas angestrengte Performance auch nicht ausgelöst. Ob und wie dieses TV-Duell die Swing States beeinflussen wird, steht in den Sternen. Denn es reicht in den USA nicht, die meisten Stimmen zu bekommen – für Hillary Clinton stimmten 2016 drei Millionen mehr als für Trump – man muss die richtigen WählerInnen mobilisieren. Außerdem hatte Harris, trotz des klaren Siegs in der Sympathiewertung, auch Schwächen. Bei Migration, Trumps Lieblingsthema, wirkte sie defensiv. Auch bei wahlentscheidenden Themen Inflation und Wirtschaftslage hatte sie Luft nach oben. Vielleicht war die wichtigste Nachricht dieses TV-Events, dass Taylor Swift sich klipp und klar zu Kamala Harris bekannt hat. Dass Pop- und Hollywoodstars bei Schlachten um das Weiße Haus in der Regel für Liberale werben, ist zwar keine Neuigkeit. Aber Swift hat mehr AnhängerInnen als übliche Stars. Das bedeutet zweierlei: Es ist ein Hoffnungszeichen, dass der Welt eine zweite Amtszeit von Trump, die noch autoritärer und gefährlicher werden kann als die erste, verhindert werden kann. Und es ist ein Symptom einer verkommenen politischen Kultur, in der Inhalt und Unterhaltung verschwimmen. Und sich ernste Debatte darum drehen, ob Migranten Katzen von braven US-Amerikanern stehlen und essen. Darüber und viele andere Themen spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Barbara Junge, Marina Klimchuk und Bernd Pickert.