Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Zum Jahresende mal was Anderes: Fünf tazler:innen diskutieren fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Es geht um Meloni und Merz, um Krieg und Krise, Hacker und Hoffnung. Einer behauptet gar: Die Ampel ist die progressivste Regierung, die dieses Land haben kann. Mit Inlandschefin Tanja Tricarico, Auslandredakteur Bernd Pickert sowie Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro. Ohne Moderation, dafür mit Rotwein, Plätzchen - und Überlänge. Schöne Feiertage!

Die Bundesanwaltschaft hat in der letzten Woche eine Großrazzia durchführen und 25 mutmaßliche "Reichsbürger" und Coronaverharmloser festnehmen lassen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die wollte angeblich 286 so genannte Heimatschutzkompanien bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Unter den Festgenommen sind: Angehörige von Polizei und Bundeswehr, ein abgedrifteter Adeliger, ein Spitzenkoch und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Sicherheitsbehörden haben die Szene lange unterschätzt. Hat sich das geändert? Wie gefährlich ist das? Gehen die Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Diszipliar- und das Waffenrecht zu verschärfen, in die richtige Richtung? Und ist nun ein Verbotsverfahren gegen die AfD fällig? Das und vieles andere besprechen Konrad Litschko, Fachredakteur für Rechsextremismus und Innene Sicherheit, der AfD-Watcher Gareth Joswig, Sebastian Erb aus dem Investigativ-Ressort der taz, der an Recherchen zu rechten Netzwerken insbesondere in der Bundeswehr beteiligt war, und die Innenpolitische Korrespondetin Sabine am Orde.

Kaum jemand hat es für möglich gehalten, aber Olaf Scholz hat es geschafft: Er hat die SPD mit einem Wahlkampf, der ganz auf ihn zugeschnitten war, ins Kanzleramt geführt - und ein Bündnis mit Grünen und FDP gebildet, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Es sollte eine Fortschrittskoalition werden, die vieles anders macht - und dann hat Russland die Ukraine angegriffen. Damit kamen Zeitenwende, das Sondervermögen für die Bundeswehr, Wumms, Doppelwumms und ein Machtwort in Sachen AKW. Und viel Kritik am Kanzler. Zaudernd und zögerlich sei er, kommunikativ ein Totalausfall, er richte das Verhältnis zu Frankreich zu Grunde und bringe die EU gegen Deutschland auf. An diesem Donnerstag ist der Kanzler ein Jahr im Amt und deshalb fragen wir trotz allem: Macht Scholz das gut? Es diskutieren taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, die Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann, Stefan Reinecke, der für die taz SPD und Kanzler beobachtet und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.