Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Die Anti-AKW-Bewegung war die einflussreichste, erfolgreichste soziale Bewegung der Bundesrepublik. Kann die Klimabewegung etwas von der Anti-AKW-Bewegung lernen? Es diskutieren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, Umweltjournalist Manfred Kriener, Klimaredakteurin Susanne Schwarz und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist. Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen? Und warum läuft in Wien einiges besser als bei uns? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Jasmin Kalarickal, Redakteurin und FDP-Watcherin im Parlamentsbüro, taz Sozialexpertin Barbara Dribbusch, Erik Peter, Redakteur im Berlinressort der taz für Krawall und Remmidemmi und Kenner der Berliner Wohnungspolitik mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschutzgesetz wird entschärft, Autobahnen sollen schneller ausgebaut werden können. Die FDP jubelt, die Grünen suchen nach Worten – nicht nur ob des Ergebnisses des Koalitionsausschusses. Der gescheiterte Klimavolksentscheid in Berlin zeigt, dass auch in der Gesellschaft der Veränderungswille in Sachen Klima schwindet. Woran liegt das? Und was bedeutet das für den Weg hin zur Klimaneutralität? Darüber diskutieren im neuen Bundestalk Stefan Reinecke, Anja Krüger, Tobias Schulze und Bert Schulz.