Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr.
Was geht da vor?
In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen Lina E. und die Mobilisierung zum Tag X, um Demoverbote und einen Polizeikessel, um linke Politik, Antifaschismus, Militanz und den Rechtsstaat . Darüber diskutieren Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit im Inland-Ressort, Erik Peter, zuständig für soziale Bewegungen bei der taz Berlin, undc die freie Journalistin Sarah Ulrich aus Leipzig, die früher Landeskorrespondentin für Sachsen und Thüringen war, mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
Politik
Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
Folgen von Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
242 Folgen
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Folge vom 08.06.2023Nach den linken Protesten in Leipzig: Was vom Tag X übrig bleibt
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Folge vom 02.06.2023Nach Erdoğans SiegFast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den Westen: Der braucht die Türkei als geopolitischen Partner, gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges. Über all das spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit seiner Kollegin Sabine am Orde und mit Volkan Ağar aus dem Gesellschaftsressort der taz und mit Cem Güler, der frisch zurück ist aus der Türkei, von wo er über die Wahlen berichtet hat.
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Folge vom 26.05.2023Die Streit-RegierungEs gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt. Und die SPD und der Kanzler? Sind auffallend ruhig in der ganzen Frage. Dabei drängt die Zeit: Heizen ist eine der zentralen Fragen in der Energiewende - und droht, zu einem neuen Kulturkampf zu werden. Wie lässt der dich noch verhindern, ohne, dass alle Schaden nehmen? Und wie gut ist das Gesetz der Grünen wirklich? Hat die FDP mit ihrer Kritik am Gesetz vielleicht sogar recht? Darüber spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit der SPD-Expertin Anna Lehmann, der Grünen-Watcherin Sabine am Orde und mit Bernhard Pötter, dem Fachmann für die Energiewende.
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Folge vom 17.05.2023Grüne in der KriseDie Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es nennt: „Habecks Heizungshammer“ - steht in der Kritik. Und jetzt musste er auch noch seinen wichtigen Klimastaatssekretär Patrick Graichen wegen Compliance-Verstößen entlassen. Grüne in der Krise - das ist das Thema im aktuellen Bundestalk. Ist die Partei professionell genug aufgestellt? Liegt es nur an der Kommunikation? Und was bedeutet das alles für die Energiewende? Mit Sabine am Orde sprechen Chefredakteurin Barbara Junge, Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, der sich mit diesem Podcast in die Elternzeit verabschiedet.