Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen zwar schlimm, aber überschaubar wären - und mit denen der Pandemie vergleichbar. Wer hat bei dem Streit ums russische Gas mehr zu verlieren - Russland oder die westlichen Staaten? Droht Deutschland ein Horrorszenario aus Rezession, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, sollte Putin den Gashahn zudrehen? Welche Maßnahmen wären dann zur Stabilisierung nötig - und wer würde sie zahlen? Schafft die Ampel das? Müssen wir uns nicht ohnehin alle auf Wohlstandsverluste einstellen? Und darf man diese Frage überhaupt rein wirtschaftlich diskutieren, wenn man gleichzeitig von "Nie wieder" spricht? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Sy­re­r*in­nen begrüßten. Und doch ist bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung vieles anders als 2015. Es sind vor vor allem Frauen und Kinder die vor dem Krieg fliehen, sie sind Eu­ro­päe­r*in­nen und sind Opfer eines Mannes, den mittlerweile auch hierzulande viele als Aggressor sehen: Wladimir Putin. Was bedeutet das für die Geflüchteten und ihr Ankommen in Deutschland? Was bedeutet es für Europa und die Politik der nächsten Monate? Ein ganz wesentlicher Schritt um den Krieg zu beenden, wäre ein europäisches Energieembargo gegen Russland, meinen Ex­per­t*in­nen und Politiker*innen. Dahinter steht die Hoffnung auf einen russischen Staatsbankrott: Wenn Europa Russland kein Gas, Öl und Kohle mehr abkaufen würde, könne Putin seinen Krieg wohl nicht mehr lange finanzieren. Ist das realistisch? Und falls ja: Wieso sträuben sich ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden führenden Grünen in der Ampel-Koalition, gegen ein Energieembargo? Um all diese Fragen geht es in der neuen Folge des taz-Parlamentspodcast „Bundestalk“. taz-Parlamentsredakteur Pascal Beucker spricht mit dem Reporter und Migrationsexperten Christian Jakob, mit Dinah Riese, Fachredakteurin für Integration, mit SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen im Parlamentsbüro. „Bundestalk“ – Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.