Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar einen Mindestlohn von 12 Euro – doch ihr Ehrgeiz ist bei sozialer Gerechtigkeit eher übersichtlich. Und mit einer schwierigen Frage muss sich die Ampel auseinandersetzen: Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht – oder reichen 3 G am Arbeitsplatz und 2 G, um genug Menschen vom Impfen zu überzeugen? Olaf Scholz wird vieles moderieren müssen. In Hamburg hat er als Erster Bürgermeister vieles selbst kontrolliert. In Berlin wird das eher anders.

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Investitionen. Kann das mit FDP-Finanzminister Christian Lindner gelingen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bundestalk. Der Anlass: In Glasgow findet die 26. UN-Klimakonferenz statt, wieder einmal ringt die Weltgemeinschaft darum, wie das Pariser Klimaschutzziel zu erfüllen ist. Rund 40.000 Menschen aus aller Welt sind dorthin gereist - darunter auch die taz-Redakteur*innen Susanne Schwarz und Malte Kreutzfeldt. Im Gespräch mit Ulrich Schulte, dem Leiter des taz-Parlamentsbüros, berichten sie, wie so eine Konferenz praktisch abläuft, und erläutern, warum das trotz vieler Zweifel und gebrochener Versprechen aus ihrer Sicht mehr ist als nur "blah blah blah". Interessant ist dabei auch die Rolle Deutschlands: Während das Land bisher international einen guten Ruf genießt und viele Akteur*innen hierzulande sich immer noch als Klima-Vorreiter sehen, wird in Glasgow deutlich, dass es inzwischen längst andere sind, die voran schreiten, während Deutschland oft bremst und zögert. Ob sich das unter der neuen Ampel-Koalition, über die in Berlin parallel zur Klimakonferenzenz verhaldelt wird, wieder ändert, ist fraglich. Denn bisher zeigen SPD und FDP bei diesem Thema keinerlei Ambitionen - das ist zumindest der Eindruck, den Ulrich Schulte in Gesprächen mit den Beteiligten gewonnen hat. Doch Glasgow könnte den Druck auf die Verhandler*innen weiter erhöhen.