Die Justizreporter*innen Folgen

Die Dieselverfahren haben die Zivilgerichte in ganz Deutschland vor große Aufgaben gestellt. Wie attraktiv ist die Arbeit in einem Dieselsenat? Denken junge Kolleg*innen schon darüber nach, den Job zu wechseln? Was haben sich die Richterinnen und Richter überlegt, um möglichst effektiv mit den Massen an Klagen umzugehen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel mit Hans-Jörg Städtler-Pernice. Er ist Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe früher mit Schwerpunkt Baurecht, mittlerweile mit Schwerpunkt Diesel. Sein Kollege Klaus Stohrer, ebenfalls Richter am OLG Karlsruhe und dort auch Ausbildungsleiter und Pressesprecher, wirft die Frage auf: Möchte sich die Gesellschaft eine Konstellation leisten, die die Justiz sehr stark belastet, in der man manchmal den Eindruck hat, dass Menschen klagen, die eigentlich gar kein Problem haben?

Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt, Rassismus, Sexismus und Tod. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumatisierend. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Die erschreckend hohe Zahl zeigt, dass Deutschland immer noch zu wenig tut für den Schutz bedrohter Frauen. Wie umfassend ist die Beratung und Hilfe für Opfer solcher Gewalttaten? Und was muss passieren, damit ein Gericht den Täter letztlich wegen Mordes verurteilt? Bei einem Gespräch mit der Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm werfen die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Lilly Fleischer und Alena Lagmöller einen Blick auf diese Fragen. Christina Clemm vertritt als Nebenklagevertreterin oft Menschen, die von Gewalt im häuslichen Umfeld betroffen sind.

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation verzichtet hat, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Claudia Kornmeier hat den Kläger getroffen und diskutiert den Fall mit ihrem Kollegen Fabian Töpel. Außerdem gibt es Einschätzungen von Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Professor Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg.