Die Justizreporter*innen Folgen

Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urteil zugrunde lag und ob die Entscheidung gerecht ist, darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Kolja Schwartz

Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt. Den juristischen Blick nimmt Felix Zimmermann ein. Er ist Medienrechtsanwalt und Chefredakteur von LTO – und kennt deshalb beide Seiten der Debatte.

Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema auch auf dem EDV-Gerichtstag diskutiert. Dort war die Stimmung deutlich wohlwollender. Justizreporterin Anna Mühlenfeld war vor Ort und hat sich umgehört. Anschließend diskutieren die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Gigi Deppe mit Bundesanwalt Dieter Killmer (Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes), der die Reform kritisch betrachtet.