Die Justizreporter*innen Folgen

Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doch ist das tatsächlich der Fall? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer sind dieser Frage nachgegangen und haben mit einer Klimaaktivistin, einer Polizeiforscherin und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. In dem Podcast ist auch immer wieder von einem bestimmten Video die Rede. Bitte beachtet, dass dort einem Menschen Gewalt angetan wird und dass er vor Schmerzen schreit: https://www.youtube.com/watch?v=r5S23GH-yAI

Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Gemeinsam blickten sie auf ihre beruflichen Werdegänge zurück und diskutierten über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder aktuelle Themen rund um das Jurastudium. Sie sprachen zum Beispiel über das jüngste Urteil zur Schuldenbremse oder die Wiederaufnahme im Strafprozess. Der Podcast wurde am 16. November 2023 aufgezeichnet.

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.