Die Justizreporter*innen Folgen

Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie eine Wahlwiederholung funktioniert und was die Tücken sind, haben Fabian Töpel und Ann-Kathrin Jeske mit dem Staatsrechtler Heiko Sauer besprochen.

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Vertrag, den Pfando mit einem Kunden vereinbart hatte, sittenwidrig war und es sich um Wucher gehandelt habe. Der BGH hat diese Entscheidung nun höchstrichterlich bestätigt. Justizreporter Klaus Hempel spricht mit seinem Kollegen Philip Raillon über die Geschäftspraxis von Pfando und das Urteil aus Karlsruhe.

Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld oder einem Tätigkeitsverbot rechnen. Ende des Jahres wird diese einrichtungsbezogene Impfpflicht voraussichtlich auslaufen. Was hat die Regelung für Pflegedienste bedeutet? Wie wurde sie umgesetzt? Justizreporterin Claudia Kornmeier hat sich umgehört bei einer wöchentlichen Demo von Pflegenden in Durmersheim und zieht mit ihrem Kollegen Fabian Töpel Bilanz.