hr-iNFO Das Thema Folgen

In den vergangenen Jahren hatte die CDU nicht viel Glück mit ihren Vorsitzenden: nachdem Angela Merkel das Amt aufgegeben hatte, war Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zeitlang Vorsitzende, hat diesen Posten aber schon bald wieder abgegeben. Dann wurde Armin Laschet gewählt - aber nach der verlorenen Bundestagswahl war klar: er kann es nicht bleiben. Die Basis wurde erstmals gefragt, und die hat ganz eindeutig entschieden: Friedrich Merz soll der Mann der Stunde sein. Er soll die Partei wieder aufrichten und ihr Kontur geben. Ist er wirklich der Richtige? Wie sieht das die Basis? Wie schätzt das ein Politikwissenschaftler ein?

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung war es eines der Aufreger-Themen: die Legalisierung von Cannabis soll kommen. In kleinerem Rahmen gibt es das schon: Am 19.01.2017 hat der Deutsche Bundestag Cannabis-Arzneimittel für Schwerkranke zugelassen. Nun kommt auch in die Debatte um die weitere Legalisierung Bewegung. Welche Fragen sind offen, wie verlaufen Konfliktlinien? Kann das Thema trotz der Einigung im Koalitionsvertrag für Streit in der Regierung sorgen? Welche Erfahrungen konnten in den fünf Jahren mit Medizinal-Cannabis gesammelt werden? Wie beurteilen Suchtforscher die Pläne, worauf wäre zu achten? Und warum sind die Niederlande ein abschreckendes Beispiel?

Die Corona-Pandemie quält alle jetzt schon seit zwei Jahren. Und trotz Impfung wird es nicht wirklich besser, zumindest sind derzeit die Zahlen der Neufinfektionen durch Omikron wieder sehr hoch, Einschränkungen sind verordnet wie Maske-Tragen und Abstand halten. Zutritt zu Restaurants, Bars, Theatern und Kinos haben meist nur noch Geimpfte, größtenteils sogar nur dreifach Geimpfte. Vielen Menschen gehen die Corona-Maßnahmen, die eine schnelle Verbreitung eindämmen sollen, gegen den Strich. Da sind zum Teil Verschwörungsanhänger, die sowieso nicht an Corona glauben, sondern denken, das alles sei eine Erfindung finsterer Mächte. Und der Impfstoff bringe Unfreiheit und Tod. Dann gibt es aber auch Menschen, die aus Sorge um ihre Arbeitsplätze oder um das soziale Leben ihrer Kinder etliche Maßnahmen für übertrieben halten. Und dann gibt es noch Menschen, die eigentlich alle staatlichen Maßnahmen unterstützen, aber eine allgemeine Impfpflicht ablehnen. Diese Kritiker der Corona-Maßnahmen gehen seit Wochen montags auf die Straßen, überall in Deutschland, auch in kleinen Orten. Wer sind die Menschen, was treibt sie auf die Straße? Wie geht es den Polizisten, die solche Demonstrationen, gerne auch verniedlichend "Spaziergänge" genannt, schützen und bewachen müssen?