Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik Folgen

In der 16. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ werfen wir einen Blick auf den Bundestagswahlkampf im Superwahljahr 2021. Die Juristinnen und Podcasthosts Dr. Dana-Sophia Valentiner und Selma Gather haben reingeschaut in die Wahlprogramme der Parteien auf der Suche nach frauen*politischen Themen. Was setzen die Parteien auf die Agenda? Im Gespräch tauschen sich die Moderatorinnen aus mit der Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, über Inhalte und Dynamik des aktuellen Wahlkampfes, die frauenpolitischen Versprechen der Parteien und den Zusammenhang von Gleichstellung und Demokratie. Weshalb wird mit der einzigen Kanzlerkandidatin anders umgegangen als mit ihren männlichen Konkurrenten? Warum gehören gleichstellungspolitische Themen auf die Agenda im Wahlkampf? Die Juristinnen sprechen u.a. über die Wahlforderungen des djb, die diesen Monat veröffentlicht wurden. Diese richten sich nicht nur an die Parteien und die künftige Bundesregierung, sondern können zudem feministisch Interessierten eine gute Möglichkeit bieten zu prüfen, wie die Parteien sich gleichstellungspolitisch in ihren Wahlprogrammen aufstellen. Die feministischen Fundstücke regen an, sich weiterführend mit dem Thema zu beschäftigen – empfohlen wird Lesens-, Hörens- und Sehenswertes!

Wie ist Recht mit Rassismus verknüpft? Sollte der „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz gestrichen werden? Kann Recht wirkungsvoll gegen Rassismus eingesetzt werden? Welche Gemeinsamkeiten teilen feministische und antirassistische Perspektiven auf das Recht? Diese und weitere Fragen werden in dieser 15. Folge von „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ besprochen. Die Podcasthosts und Juristinnen Dr. Dana-Sophia Valentiner und Selma Gather sprechen mit Dr. Doris Liebscher, der Leiterin der Berliner Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) und Autorin der unlängst erschienenen Dissertation „Rassismus und Recht – Recht gegen Rassismus: Genealogie einer ambivalenten Kategorie“. Es geht um rassistisches Recht und die Möglichkeit, mit Recht gegen Rassismus vorzugehen. Warum es einen Unterschied macht, ob in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz „Rasse“ oder „rassistische Diskriminierung“ steht, wird ebenso thematisiert, wie Funktion, Definition und historische Entwicklung des Rassismus. Neben der Leseempfehlung für Liebschers Buch hält auch diese Folge in den feministischen Fundstücken weitere Literaturtipps rund um das Thema Diversität und Rechtswissenschaft und Recht und Rassismus bereit und weist auf eine hochaktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von sogenannten Live-In-Pflegekräften hin.

Die 14. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ widmet sich dem sogenannten „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB: eine Regelung, die insbesondere in den letzten Jahren verstärkt von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen genutzt wurde, um gegen Ärzt*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber öffentlich informieren. Die Podcasthosts und Juristinnen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner beleuchten den systematischen und historischen Zusammenhang von § 219a StGB und diskutieren seinen Zweck, seine Auswirkungen und seine kleine Reformierung von 2019. Welche rechtlichen und praktischen Probleme mit der Regelung immer noch verbunden sind, besprechen sie mit ihren Gästinnen: Die Ärztin Kristina Hänel wurde mehrmals auf Grundlage von § 219a StGB angezeigt und schließlich auch verurteilt. Sie berichtet, welche verheerende Folgen das Verbot in der Praxis für sowohl für die Ärzt*innen als auch für ungewollt Schwangere hat und warum sie sich entschieden hat, auch auf rechtlichem Wege dagegen zu kämpfen. Die Juristin Inga Schuchmann, Mitglied der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), erläutert im Interview, welche straf- und verfassungsrechtlichen Defizite die Norm aufweist. Das Verbot wird eingeordnet in den breiteren Zusammenhang reproduktiver Rechte und die diesbezüglich bestehenden Zugangshürden, die immer schlechtere Versorgungslage und die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – und wie das Recht dabei mitwirkt. In diesem Zusammenhang wird auch das zunehmende Problem von Gehsteigbelästigungen vor Beratungseinrichtungen angesprochen. In den feministischen Fundstücken wird auf den Open-Space & DIY Feministischen Juristinnen*tag im September aufmerksam gemacht und zum Mitmachen aufgerufen. Außerdem gibt es zwei spannende Serientipps.