Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik Folgen

++ Triggerwarnung: Diese Folge thematisiert verbale sexuelle Belästigungen und andere nicht-körperliche Formen von aufgedrängter Sexualität. ++ Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistisch-anzügliche Bemerkungen – das sogenannte „Catcalling“ im öffentlichen Raum ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, Frauen und LGBTIQ*-Personen betrifft. Die 13. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ beleuchtet das Thema aus einer rechtlichen Perspektive: Schützt das geltende Strafrecht vor Catcalling? Wo bestehen Schutzlücken und wie können sie geschlossen werden? Die Juristinnen und Podcast-Hosts Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen über die vielfältigen Erscheinungsformen von Catcalling und diskutieren die feministischen und rechtlichen Facetten des Phänomens mit ihren Gästinnen: Zu Wort kommt Antonia Quell, die Initiatorin der Petition „Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein“. Im Interview erläutert Rechtswissenschaftlerin Dr. Anja Schmidt, Mitglied der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), wie das Recht bisher auf Catcalling reagiert und wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dr. Anja Schmidt schlägt vor, Ausdrucksformen aufgedrängter Sexualität strafrechtlich anzugehen – sie sind nicht vereinbar mit der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. In den feministischen Fundstücken wird als Reaktion auf einen antifeministischen Beitrag in einer rechtswissenschaftlichen Fachzeitschrift auf die „All Time Classics“ des Blogs „Juristenausbildung: Üble Nachlese“ vom djb-Arbeitsstab Ausbildung und Beruf hingewiesen. Außerdem werden ein Vortrag von Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer und ein Beitrag der Journalistin Samira El Ouassil zu dem Attentat in Atlanta auf asiatisch-amerikanische Frauen empfohlen.

Bekommen lesbische und queere Ehepaare ein Kind, hat dieses rechtlich nur einen Elternteil: die Geburtsmutter. Der zweite Elternteil muss im Wege der Stiefkindadoption das Kind adoptieren. Hiergegen klagen mehrere Paare unter der Kampagne #nodoption. In der vergangenen Woche konnten sie einen historischen Etappensieg feiern: Gleich zwei Oberlandesgerichte (OLG Celle und KG Berlin) setzten anhängige Verfahren von lesbischen Elternpaaren aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Die Gerichte sind überzeugt, dass das geltende Abstammungsrecht die Grundrechte der Mit-Mütter bzw. Kinder verletzt. Aus diesem Anlass sprechen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner in einer Spezial-Folge des Podcasts „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ mit der Rechtsanwältin der klagenden Paare Lucy Chebout. Bereits in Folge 3 hatten die Moderatorinnen im Gespräch mit der Anwältin die diskriminierenden Dimensionen des Abstammungsrechts herausgearbeitet und kritisch hinterfragt. In der neuen Folge gibt es nun das Update: Was bedeuten die Vorlagebeschlüsse für die Rechte queerer Eltern? Wie argumentieren die Gerichte? Was bedeutet das für die Politik, was für den Fortgang des strategisch angelegten Verfahrens? Von den Beschlüssen geht ein Empowerment-Signal für queere Familien aus, und sie markieren einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung queerer Familien im Abstammungsrecht.

++ Triggerwarnung: diese Folge thematisiert geschlechtsbezogene Gewalt ++ In der 11. Folge „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ geht es um die drastischste Artikulation von Gewalt gegen Frauen: Femizide. Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind, wird noch nicht ausreichend begegnet. Besonders häufiger Fall von Femiziden sind sog. Trennungstötungen. Diese werden in Medien und im juristischen Diskurs häufig noch verharmlost. Dabei treten hier patriarchale Strukturen in tödlicher Gestalt zutage. Die Juristinnen und Podcast-Hosts Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) über Defizite bei der Rechtsanwendung und die dringend nötige Stärkung der Prävention zur Verhinderung von z.B. Trennungstötungen. Neben bagatellisierender Berichterstattung durch die Medien geht es auch um die Rolle der Rechtsprechung insbesondere bei der Auslegung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“. Aber auch Lösungsmöglichkeiten auf Gesetzgebungsseite werden thematisiert: Braucht es einen eigenen Straftatbestand „Femizid“? Ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hinreichend umgesetzt? Wie kann gesamtgesellschaftlich für patriarchale Gewalt sensibilisiert werden? Zu letztgenanntem mag diese Folge einen Beitrag leisten: Wie immer werden die komplexen rechtlichen Aspekte auch für Nichtjurist*innen verständlich aufbereitet. In den feministischen Fundstücken werden zwei Texte der ersten (und bisher einzigen) Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach vorgestellt, in denen sie fragte: „Wie männlich ist die Rechtswissenschaft?“. Daneben wird eine echte Klassikerin empfohlen: „Die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von Olympe de Gouges, welche übersetzt und eingebettet in eine historische Darstellung 2018 von Gisela Bock herausgegeben wurde. Ein Porträt der Autor*in Hengameh Yaghoobifarah von Mareike Nieberding im SZ Magazin 4/21 lädt außerdem dazu ein, kritisch über die aktuelle Diskussion um Identitätspolitik zu sprechen.