Lagebesprechung Folgen

Die Merz-Regierung inszeniert Kontrolle in der Migrationspolitik, scheitert laut den präsentierten aktuellen Daten jedoch bei Abschiebungen und Lösungen. Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum das Thema politisch zentral bleibt, wie eine AfD-Regierung echte Veränderungen durchsetzen könnte und welche hart errungenen Erfolge die Rechte in der Migrationsfrage bereits erzielt hat.

Das dubiose Campact-Netzwerk sammelt Millionen, um mit gezielten Maßnahmen gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Einfluss auf Wahlergebnisse zu nehmen – deshalb haben wir Gegenstrategien entwickelt, an denen jeder mitwirken kann.

Nach Orbáns Wahlniederlage wird die Strategie der Neuen Rechten teils vorschnell als gescheitert bewertet. Stein und Schäfer analysieren Fehleinschätzungen beider Seiten, erklären die Gründe für die Niederlage und leiten daraus Konsequenzen für Deutschland ab.