Lagebesprechung Folgen

Als jüngster gewählter Abgeordneter ist Daniel Halemba in den Bayerischen Landtag eingezogen, doch noch bevor das Parlament erstmalig zusammentritt, wird der 22-jährige AfD-Politiker bereits per Haftbefehl gesucht. Für viele ist das ein Justizskandal, ein Zeichen, dass dem sog. Rechtsstaat nichts mehr heilig ist und deswegen einen Abgeordneten vor Eintritt seiner Immunität belangen möchte. Doch in den vergangenen Tagen gab es auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnten – sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse auch Halemba fallengelassen werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein nehmen sich in dieser Folge der „Lagebesprechung“ daher den Begriff der „Solidarität“ vor, diskutieren, wann diese überhaupt gefragt sein darf und analysieren die vorliegende Lage im Fall Halemba. Souverän ist jedenfalls, wer sich nicht jagen lässt. Soviel sei gesagt: Es geht kontrovers zu!

Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?