Lagebesprechung Folgen

Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie diejenigen zu diskreditieren sucht, die nicht ihre Meinung teilen. Im Hause AAS ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei, die CDU Wächter der konservativen Vorhölle und die FDP ein aus dem Kapitalismus hervorgegangener Faschismusanwärter. Dabei hat man aber vor allem die AfD im Blick, die man mit einem Schmähartikel nach dem anderen überzieht. René Springer, AfD-MdB aus Brandenburg, sieht damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung gegeben: Wer dezidiert gegen eine bestimmte politische Partei agitiert, der kann keine Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen. Noch genießt die AAS die Vorteile der Gemeinnützigkeit, Springer hat nun jedoch einen Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt. Bei uns im Podcast erklärt er die Hintergründe seines Vorstoßes.

Verbrannte Steuererklärungen, enge Verstrickungen mit Moskau und aus Sicht von Klimaschützern ein Segeln unter falscher Flagge: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat schon bessere Tage erlebt. Seitdem der russisch-ukrainische Krieg ausgebrochen ist, steht die Stiftung unter besonderer Beobachtung. Oder besser gesagt, ihre Aktivität vor dem Kriegsausbruch, da Ministerpräsidenten Manuela Schwesig die Stiftung vier Tage nach dem Angriff Russlands auflöste. Was einst als Winkelzug zur Fertigstellung der NordStream-2-Pipeline gedacht war, könnte sich nun zum Fallstrick für manche Politikerkarriere entwickeln. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ordnet die Dinge ein.

Wir leben wahrlich in einer Zeit der konvergierenden Krisen: Euro, Migration, Corona und Krieg in der Ukraine. Zu allen hier aufgeführten und noch keineswegs bewältigten Krisen gesellt sich nun eine neue Bankenkrise hinzu. So ausgewachsen, wie die Krise von 2008, ist sie noch nicht – und es bleibt fraglich, ob sie das je sein wird –, doch die Branche ist verunsichert. Derart verunsichert, dass nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS die Deutsche Bank und die Commerzbank als nächstes in unruhiges Fahrwasser geraten sind. Wodurch wurde das Straucheln des Finanzsektors ausgelöst? Wie bedrohlich ist das Ganze und welche Lösungen gibt es? Alexander Jungbluth, Volkswirt und AfD-Nachwuchspolitiker, gibt im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen.