Lagebesprechung Folgen

Die Verlautbarung des Verfassungsschutzes vom 26. April sollte niemanden überrascht haben: Die Junge Alternative, Ein Prozent sowie das Institut für Staatspolitik werden vom zweifelhaften Inlands-Nachrichtendienst nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufhänger dieser Kategorisierung bildet wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Wer davon ausgeht, dass ein deutsches Volk außerhalb des Grundgesetzes oder einem anderen gesetzlichen Rahmen existiert, ist für den VS unverhohlen rechtsextrem. Das Brisante daran: De facto löst das Bundesamt damit das deutsche Volk in ein universalistisches Nichts auf und negiert im Gleichschritt jedes verfassungsgegebenes Minderheitenrecht. Sorben oder Auslandsdeutsche, ginge es nach der Volksdefinition des VS würde keine der beiden Gruppen mehr besondere Rechte geltend machen können. Marvin Neumann ordnet neben den unmittelbaren Folgen für unsere Milieu die politischen Langzeitfolgen dieser Einstufung für die Bundesrepublik ein.

„Kriminelle Abschieben!“ lautete die Forderung auf einem Banner, das Aktivisten der Jungen Tat im November 2022 über dem Eingang des Baseler Hauptbahnhofs hissten. Neben der Forderung sieht man ein weißes Schaf, das einem schwarzen einen Tritt verpaßt – eine Anspielung auf die Kampagne der Schweizer Volkspartei (SVP) zur von ihr initiierten Ausschaffungsinitiative. Das erste Mal machte die Junge Tat mit Videobotschaften auf sich aufmerksam: ausgerüstet mit Sturmhauben, auf denen die Tyr-Rune prangte, zerschlugen die Aktivisten beispielsweise vor der Sendeanstalt des Schweizer Rundfunks (SRF) symbolisch einen Fernseher. Seitdem hat sich viel getan, die Tyr-Runen sind weißen und grünen Schlauchschals gewichen, die Aktionen werden nicht nur für Videos in Szene gesetzt, sondern zielen auf den öffentlichen Raum und nach einer anfänglichen Beschäftigung nach innen, streckt man nun die Fühler über die Schweizer Grenze aus. Die Junge Tat zeigt dabei vor allem eines: Patriotischer Aktivismus ist noch lange nicht tot. Wir haben mit Manuel Corchia, einem der Köpfe der Jungen Tat, über die Motivation hinter ihrem Aktivismus und die spezielle Schweizer Situation gesprochen.

Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie diejenigen zu diskreditieren sucht, die nicht ihre Meinung teilen. Im Hause AAS ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei, die CDU Wächter der konservativen Vorhölle und die FDP ein aus dem Kapitalismus hervorgegangener Faschismusanwärter. Dabei hat man aber vor allem die AfD im Blick, die man mit einem Schmähartikel nach dem anderen überzieht. René Springer, AfD-MdB aus Brandenburg, sieht damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung gegeben: Wer dezidiert gegen eine bestimmte politische Partei agitiert, der kann keine Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen. Noch genießt die AAS die Vorteile der Gemeinnützigkeit, Springer hat nun jedoch einen Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt. Bei uns im Podcast erklärt er die Hintergründe seines Vorstoßes.