Lagebesprechung Folgen

Die Umfrage kommt einer kalten Dusche für die Bundesregierung gleich: Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in unserem Land zufrieden. Es ist ein historischer Tiefstwert, vor zwei Jahren waren es noch 48 Prozent. Zugeben musste diese fatale Regierungsbilanz der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der die Umfrage in seinen Jahresbericht aufnahm. Auch in Westdeutschland sank demnach die Zufriedenheit auf immerhin noch 59 Prozent. Es wird deutlich: In Ostdeutschland ticken die Uhren deutlich anders. Benedikt Kaiser und Philip Stein fragen sich vor diesem Hintergrund, wo die „Protestwilligkeit“ der Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge ihre Wurzeln hat. Viel wichtiger ist aber natürlich auch die Frage, von welchen Faktoren die Zufriedenheit im Westen noch abhängt. Oder anders gefragt: Wann gehen die Westdeutschen zu Tausenden auf die Straße?

Cottbus ist eine einzigartige Großstadt in Deutschland. Das Widerstandsmilieu ist hier so stark, dass die Stadt an der Spree am 9. Oktober zur ersten deutschen Großstadt mit einem AfD-Oberbürgermeister werden könnte. Lars Schieske, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Cottbuser Ortsteil Kiekebusch, war für die Partei zur OB-Wahl am 11. September angetreten und konnte sich mit 26,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz sichern. Stärker schnitt nur der SPD-Kandidat Tobias Schick ab, der mit 31,8 Prozent der Stimmen, den ersten Platz belegte. Doch die Messe ist beileibe noch nicht gelesen. Lars Schieske erklärt im Gespräch, warum die Chancen am 9. Oktober nicht schlecht stehen und ein blauer Bürgermeister Cottbus nach vorne bringen würde.

Deutschlands größter Gasimporteur soll verstaatlicht werden. Macht die Bundesregierung damit ausnahmsweise etwas richtig, wenn sie versucht, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übergeben? Oder handelt es sich um eine ganz und gar marktfeindliche Tat, die die scheinbare Nähe von Habeck und Co. zum Sozialismus widerspiegelt? Benedikt Kaiser und Philip Stein wollen hier das große Ganze betrachten: Denn zwar sind Verstaatlichungen per se legitim, aber am Grundproblem ändert sich nichts; das russische Gas fehlt weiterhin und die Bundesregierung wird sich mit Uniper schwertun, eine kostengünstige Alternative zu finden. In einer ähnlich vertrackten Situation befindet sich ironischerweise auch die Linkspartei mit ihrer – von manchen geliebten, von manchen gehassten – Sahra Wagenknecht. Denn trotz aller innerparteilichen Kämpfe bleibt die medial präsente Politikerin weiterhin ihrer Partei und ihrer Fraktion erhalten. Auch hier muss von unserer Seite aus Licht ins Dunkel gebracht werden: Warum bleiben Wagenknecht und ihre Partei noch beieinander? Und: Ist das gut oder schlecht für das patriotische Lager?