Lagebesprechung Folgen

In Berlin muss eine Wahl wiederholt werden, für das Jahr 2023 zeichnet sich eine neue Asylkrise ab und in diesem Chaos hat die Letzte Generation nichts Besseres zu tun, als sich auf der Straße festzukleben. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen heute über alle drei Themen sprechen – und kommen sich insbesondere bei der Frage nach extremistischen Inhalten bei der Letzten Generation gehörig in die Haare. Ist die Letzte Generation einfach nur idealistisch oder staatsgefährdend bedrohlich?

Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgelegt werden, mit dem CDU/CSU leben können. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Bürgergelds wird sich dabei nichts geändert haben. Doch eben diese Ausrichtung kritisiert die AfD mit Nachdruck. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung und eine Vergabe, die keine deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt – für die AfD-Sozialpolitiker ist das gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Einer der vehementesten Kritiker des Bürgergelds ist der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, aus Thüringen. Im Gespräch unterstreicht er seine strikte Ablehnung und erklärt die Gründe dafür.

Wir schließen direkt an die letzte Podcastfolge an: Dort beschäftigten sich Benedikt Kaiser und Philip Stein mit der Frage nach Koalitionsoptionen der AfD im Osten. Wenn man das (vorerst) ausschließt, dann bleibt lediglich die Oppositionsarbeit. Doch wie ertragreich ist das auf Dauer? Schauen wir uns doch einmal an, welche Instrumente die AfD in der Opposition zur Anwendung bringen kann.