Nahost. Nah Dran. Folgen

Im zweiten Teil des öffentlichen Gesprächs mit dem Völkerrechtler Ralph Janik steht zunächst der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die US-Sanktionen gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und deren Folgen. Janik erläutert außerdem das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 zur israelischen Besatzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und Gazas sowie die rechtliche Bedeutung des israelischen Siedlungsbaus. Danach geht es um die völkerrechtliche Bewertung des israelisch-amerikanischen Angriffs auf den Iran und um die Grenzen des Arguments der präventiven Selbstverteidigung. Zum Schluss sprechen El-Gawhary und Janik über die Zukunft des Völkerrechts und darüber, ob sich Staaten, die an einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten, angesichts der zunehmenden Machtpolitik neu zusammenschließen müssen. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry

Völkerrechtler Ralph Janik erklärt, warum das Völkerrecht gerade in Kriegen besonders unter Druck steht und weshalb die Frage seiner Durchsetzung ebenso wichtig ist wie die Frage seiner Regeln. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Gesprächs steht das Verfahren Südafrikas gegen Israel. Janik erklärt, was die vorläufigen Maßnahmen des Gerichts bezwecken, warum sie verbindlich sind und welche Folgen es hat, wenn ein Staat sie nicht ausreichend umsetzt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die juristische Definition von Völkermord, bei der es nicht primär um die Zahl der Getöteten, sondern um die Absicht geht, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dabei sprechen El-Gawhary und Janik auch über öffentliche Aussagen israelischer Politiker und die Frage, wie daraus ein möglicher Völkermordvorsatz juristisch abgeleitet werden könnte. Außerdem geht es um Deutschlands Nebenintervention im Verfahren auf Seiten Israels und warum sich Deutschland inzwischen aus dem Verfahren zurückgezogen hat.Behandelt wird auch ein weiteres Verfahren beim IGH, in dem Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof klagt, wegen der mutmaßlichen Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern. Janik erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Internationale Gerichtshof überhaupt für einen Streit zwischen Staaten zuständig ist und welche Rolle dabei die Völkermordkonvention spielt. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry

Die Houthis haben ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet und dabei auch die Hauptstadt Riad angegriffen Außerdem wurde die strategisch wichtigen Ost-West-Ölpipeline ins Visier genommen. Besonders brisant ist die Kontrolle der jemenitischen Houthis über große Teile der Rotmeerküste und vor allem der Meerenge Bab al-Mandab, durch die 12 Prozent des weltweiten Schiffsverkehrs führt.Damit sieht sich Saudi-Arabien zunehmend mit einer Bedrohung von Süden durch die Huthi und von Norden durch schiitische Milizen im Irak konfrontiert. Die Angriffe stehen zugleich im größeren Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Iran und den USA sowie dem regionalen Einfluss der iranischen Revolutionsgarden.Saudi-Arabien steht deshalb vor der schwierigen Frage, ob eine militärische Reaktion die Huthi tatsächlich zurückdrängen kann, nachdem der Konflikt seit 2015 trotz der saudischen militärischen Überlegenheit weitgehend festgefahren war. Gleichzeitig gibt es Hinweise auf diplomatische Bemühungen über Oman und Gespräche zwischen den USA und Vertretern der Huthi.Auch die USA, die Türkei, Pakistan und Ägypten werden von Saudi-Arabien um Unterstützung gebeten, bislang zeichnet sich jedoch keine direkte militärische Beteiligung dieser Staaten ab. Für Washington stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob ein militärischer Einsatz gegen die Huthi tatsächlich deren Strategie verändern würde oder lediglich eine weitere Eskalation mit dem Iran auslösen könnte.Die Kontrolle von Bab al-Mandab macht den Konflikt zugleich zu einer internationalen Frage, weil die Meerenge für den globalen Handel und die Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Eine weitere Eskalation könnte deshalb Auswirkungen weit über den Jemen und Saudi-Arabien hinaus haben und die internationalen Energiemärkte treffen. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry