Nahost. Nah Dran. Folgen

Viele Details des US-Iran-Abkommens sind nach dem Jetzt-Stand noch unklar, und selbst nach der Unterzeichnung bleibt vieles offen. Beide Seiten stellen den Deal in ihrer Öffentlichkeit als Sieg dar, analysiert Karim El-Gawhary.  Bisher bekannte Kernpunkte des US-Iran Deals sind eine Waffenruhe auf allen Fronten, die nach iranischer Forderung ausdrücklich den Libanon beinhaltet. Außerdem soll die US-Seeblockade und im Gegenzug die Schließung der Straße von Hormus beendet werden. Innerhalb von 60 Tagen sollen dann die Atomverhandlungen beginnen. Unklarheiten gibt es bei den Sanktionen gegen den Iran und bie der Freigabe eingefrorener iranischer Gelder. Trump befindet sich in einer schwierigen Lage. Der Deal stellt zunächst eher den Zustand vor dem Krieg wieder her. Beim Atomprogramm muss Trump erst wieder das Niveau des Obama-Abkommens erreichen. Es ist fraglich, ob er das politisch als „Sieg“ verkaufen kann Die Umsetzung wird nicht einfach. Beide Seiten halten Druckmittel zurück. Die USA die Sanktionen und Iran der Atomverhandlungen. Schon kleine Verstöße könnten das Abkommen kippen Die Achillesferse ist der Libanon. Israel bleibt dort militärisch präsent. Die Hisbollah sieht israelische Truppen als legitime Ziele. Das Eskalationsrisiko bleibt damit hoch. Allerdings kontrolliert der Iran die Hisbollah, während es fraglich bleibt, ob Trump seinen israelischen Alliierten einbremsen kann. Teile der israelischen Regierung lehnen das Abkommen offen ab. Netanjahu könnte den Deal aktiv unterlaufen Das wird zu Spannungen zwischen Trump und Netanjahu führen. Trump ist auf Israels Verhalten angewiesen, hat aber begrenzten Einfluss auf Netanjahu. Der entwickelt sich zunehmend zur politischen Belastung für Trump. Fazit: Das Abkommen ist ein fragiler Zwischenstand. Entscheidend wird sein, ob es im Libanon hält – dort könnte sich entscheiden, ob der Deal Bestand hat oder scheitert. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry

Karim El-Gawhary eröffnet die Folge „Im Schatten des Irankrieges“ mit dem Hinweis, dass der Krieg gegen Iran, die Lage am Golf und die Sperre der Straße von Hormus die Situation in Gaza aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt haben, obwohl dort weiterhin mehr als zwei Millionen Menschen in einer politisch verursachten Notlage leben. Jürgen Högl vom Österreichischen Roten Kreuz und Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen erklären, dass sich die Lage auch nach dem vereinbarten Waffenstillstandsplan letzten Oktober nicht verbessert hat. Die israelische Armee kontrolliert große Teile des Gazastreifens, Übergänge bleiben weitgehend geschlossen und Hilfslieferungen liegen weit unter dem Bedarf. Sie zeigen auf, wie der Fokus auf die „Zahl der LKWs“ als Kennziffer die tatsächliche Versorgungslage verschleiert, da Lastwagen kleiner geworden sind, kommerzielle Waren mitgezählt werden und viele humanitär essenzielle Güter wegen willkürlich gehandhabter Verbote an der Grenze scheitern. Anhand konkreter Beispiele – von Desinfektionsmitteln und Plastikteilen für Sauerstoffkonzentratoren über Medikamente bis hin zu Rollstühlen und Krücken – machen die Gesprächspartner deutlich, dass Krankenhaus-Hygiene, Intensivmedizin, Brandverletztenversorgung und Reha-Strukturen strukturell sabotiert werden und dadurch vermeidbare Todesfälle in großer Zahl auftreten. Ausführlich beschrieben werden die Folgen für die Zivilbevölkerung: Familien, die entscheiden müssen, nicht wie viel man isst, sondern wer isst, schwere Mangelernährung bei Schwangeren und Neugeborenen, überfüllte Brutkästen, prekäre Unterkünfte, Ratten- und Ungezieferplagen, zusammenbrechende Wasser- und Abwassersysteme sowie improvisierte Latrinen, die die Menschen in einen Teufelskreis aus Krankheit und Verwundbarkeit treiben. Bachmann und Högl betonen, dass weder das Wasser- noch das Gesundheitssystem technische, sondern vor allem politische Probleme haben: Diesel, Schmieröl, Ersatzteile, Generatoren und Pumpen werden blockiert, während humanitäre Mindeststandards bei Wasser, Müllentsorgung und Sanitärversorgung klar verfehlt werden und internationale Akteure wie Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und UNRWA an Kapazitätsgrenzen stoßen. Im Gespräch reflektieren die Gäste ihre persönliche Frustration darüber, mit voll beladenen Hilfskonvois „vor verschlossenen Türen“ zu stehen, und warnen vor einer globalen „Dehumanisierung“ der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, die sie als menschengemachte Katastrophe beschreiben, deren Beendigung und deren humanitäre Linderung durch politisches Handeln – auch seitens der EU, Österreichs und regionaler Nachbarn – jederzeit möglich wäre. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry

Was wird passieren, wenn die österreichische Doppelmoral in Sachen Völkerrecht nun auch verstärkt auf internationaler Bühne sichtbar wird? Dieser Frage geht Karim El-Gawhary in dieser Folge nach, nachdem Österreich einen Sitz im UN-Sicherheitstat erhalten hat. Das Messen im Völkerrecht mit zweierlei Maß, ob in Israel, Gaza, dem Libanon oder auch bei amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, ist in der österreichischen Außenpolitik das gleiche, das Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit und seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat gekostet hat. Der einzige Unterschied ist, argumentiert El-Gawhary, dass das kleine Österreich mit seiner Doppelmoral bisher im deutschen Windschatten global weniger wahrgenommen wurde. Aber der österreichische Sitz im UN-Sicherheitsrat wird das ändern. Und nicht nur das: Die israelische Regierung, glaubt El-Gawhary, wird versuchen, das kleine Österreich als einen der wenigen verbliebenen Verbündeten im Sicherheitsrat unter Druck zu setzten und zu instrumentalisieren. Aber der österreichische Sitz im UN-Sicherheitsrat wird auch die internationale Wahrnehmung der österreichischen Außenpolitik mit seinen Doppelstandards sicherlich vergrößern. Und nicht nur das: Die israelische Regierung wird versuchen, das kleine Österreich als einen der wenigen verbliebenen Verbündeten im Sicherheitsrat unter Druck zu setzten und zu instrumentalisieren. Produktion: Martin Druml Musik: Nour Ashour Grafic Design des Logos: Mona Henry