Jemandem eine Flasche Wasser reichen, der in einer Schlange vor einem
Wahllokal steht? Geht künftig im US-Bundesstaat Georgia nicht mehr. Die
Briefwahlunterlagen beantragen? Wird deutlich komplizierter. Und der
Weg, um sie dann abzugeben, sehr viel länger.
Die Republikaner haben in der vergangenen Woche in Georgia ein Gesetz
verabschiedet, das Stimmen von Minderheiten systematisch unterdrückt.
Der konservative Gouverneur Brian Kemp twitterte, er sei stolz, das
Gesetz zu unterzeichnen, um sicherzustellen, dass Wahlen in Georgia
sicher, fair und zugänglich seien. Das ist die Argumentation der
Republikaner. Sie sagen, wenn Wasser oder Essen an Wartende vor
Wahllokalen ausgegeben würde, könnte dabei eine Wahlbeeinflussung
stattfinden.
Die Demokraten hingegen kritisieren, dass das Gesetz ein gezielter
Versuch ist, Stimmen von Minderheiten und sozial schwächer gestellten
Bürger:innen zu unterdrücken, die eher demokratisch wählen. In Georgia
etwa müssen vor allem schwarze Wähler:innen in ihren Bezirken oft
stundenlang anstehen, um wählen zu gehen.
Georgia ist kein Einzelfall. Laut dem Brennan Center for Justice gibt es
derzeit 250 Gesetzesvorhaben in 43 Bundesstaaten, die das Wahlrecht
einschränken sollen. Es wirft die grundsätzliche Frage in den USA auf,
ob der Versuch, systematisch Wählerstimmen zu unterdrücken, die
Demokratie gefährdet.
Warum die Republikaner diese Strategie verfolgen, wie die Demokraten
darauf reagieren und ob es auf Bundesebene eine Möglichkeit gibt, die
Wählerunterdrückung zu stoppen, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem
blicken wir auf die Geschichte des Wahlrechts im Land.
Und im Get Out: Philip Roth und die Bloomcam zur Kirschblüte auf der
National Mall in Washington, D.C. Der Podcast erscheint immer
donnerstags, nach einer kurzen Osterpause das nächste Mal wieder am 15.
April.
Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten,
testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.