„Du Lappen!“ – wer diese Lappalie gegenüber einem Politiker äußert, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem Fall sogar 1.800 Euro, dreißig Tagessätze.
Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Bürger ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht.
Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen.
Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zum Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.
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